Das Stiftungsrecht nach der Reform

Am 01.07.2023 tritt das neue Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts in Kraft. Mit der Reform des Stiftungsrechts hat der Gesetzgeber zahlreiche Forderungen des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen und der Wissenschaft aufgegriffen. Das bislang im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in 16 Landesstiftungsgesetzen aufgeteilte zivile Stiftungsrecht wird nun bundeseinheitlich und abschließend im BGB geregelt. Die Neuerungen beinhalten vor allem einheitliche Regelungen hinsichtlich Errichtung, Namen, Stiftungszweck, Stifterwille und Vermögen, Kapitalerhalt und rechtlicher Vorgaben für die Vermögensverwaltung sowie zu Satzungsänderungen, Rechten und Pflichten der Organmitglieder und Neuregelungen zur Beendigung von Stiftungen. Es bietet mehr Rechtssicherheit in Haftungsfragen. Neu eingeführt wird außerdem ein bundeseinheitliches Stiftungsregister. Das Fachbuch stellt die gesetzlichen Neuerungen detailliert dar und erläutert Ihnen die steuerlichen und rechtlichen Vor- und Nachteile.

Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender der DT Deutsche Stiftungstreuhand AG

1 Gesetzlicher Rahmen nach der Reform1.1 Ausgangslage und Reformziele1.1.1 Notwendigkeit der Reform1.1.2 Gesetzgeberische Intention1.1.3 Umfang und Inkrafttreten der Neuregelungen1.2 Stiftungstypen1.2.1 Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts1.2.1.1 "Ewigkeitsstiftung"1.2.1.2 Unzulässige Stiftungen1.2.1.2.1 Stiftung und Co.KG1.2.1.2.2 Selbstzweckstiftung1.2.1.2.3 Stiftung auf Zeit1.2.1.2.4 Einkommensstiftung1.2.1.3 Verbrauchsstiftung1.2.1.4 Teilverbrauchsstiftung (Hybridstiftung)1.2.2 Rechtlich unselbstständige Stiftung1.2.2.1 Einzelstiftung1.2.2.2 Treuhandsstiftung1.2.3 Familienstiftung1.2.4 Unternehmensverbundene Stiftung1.2.5 Doppelstiftung1.2.6 Bürgerstiftung1.2.7 Stiftergemeinschaften1.2.8 Sonstige Stiftungstypen1.2.8.1 Kirchliche Stiftungen1.2.8.2 Stiftungen öffentlichen Rechts1.2.9 Stiftungsersatzformen2 Stiftungsgründung2.1 Gesetzliche Vorgaben2.2 Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung2.2.1 Stiftungsgeschäft unter Lebenden2.2.2 Stiftungssatzung2.2.2.1 Zum Stiftungszweck2.2.2.2 Der Name der Stiftung2.2.2.3 Stiftungssitz2.2.2.4 Bildung des Vorstands2.2.3 Staatliche Anerkennung2.2.4 Formerfordernisse2.2.5 Zweck der Stiftung2.2.5.1 Gemeinnützige Stiftung2.2.5.2 Privatnützige Stiftung2.2.6 Mögliche Satzungsänderungen bereits im Stiftungsgeschäft vorsehen2.3 Stifterwille2.4 Errichtung der Stiftung von Todes wegen2.4.1 Allgemein2.4.2 Formvorschriften2.4.3 Anordnung der Dauertestamentsvollstreckung3 Satzungsänderungen3.1 Grundlagenänderungen3.1.1 Vorgaben des Stifters im Stiftungsgeschäft3.1.2 Einfache Satzungsänderung3.1.3 Änderung "prägender Bestimmungen"3.1.4 Zweckänderung3.1.5 Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung3.2 Zulegung und Zusammenlegung3.2.1 Voraussetzungen der Zulegung3.2.2 Voraussetzungen der Zusammenlegung 3.2.3 Verfahren 3.2.4 Rechtsfolge3.3 Beendigung Stiftung durch Auflösung oder Aufhebung3.3.1 Auflösung der Stiftung3.3.2 Auflösung kraft Gesetzes3.3.3 Auflösung durch den Vorstand3.3.4 Aufhebung durch die Stiftungsbehörde3.3.5 Folge von Auflösung und Aufhebung4 Stiftungsvermögen und seine Verwaltung4.1 Stiftungsvermögen4.1.1 Grundstockvermögen und sonstiges Vermögen4.1.2 Grundsatz der Vermögenstrennung4.1.3 Grundsatz der Kapitalerhaltung4.1.4 Umschichtungsgewinne4.1.5 Verbrauchsklauseln für besondere Fälle 4.1.6 Rücklagenbildung4.1.7 Zeitnahe Mittelverwendung4.2 Stiftungsorgane 4.2.1 Intention 4.2.2 Wesentliche Regelungen4.2.2.1 Satzungsmäßige Haftungsbeschränkungen4.2.2.2 Haftungserleichterung für ehrenamtliche Organmitglieder4.2.2.3 Business Judgement Rule4.2.2.4 Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern4.3 Stiftungsregister (ab 01.01.2026)4.3.1 Publizitätswirkung4.3.2 Umfang der Eintragungspflicht4.4 Stiftungsaufsicht4.4.1 Aufgaben bei Errichtung der Stiftung4.4.2 Laufende Aufgaben4.4.3 Eingeschränkte Stiftungsaufsicht4.4.4 Maßnahmen der Stiftungsaufsicht5 Stiftungssteuerrecht5.1 Besteuerung der steuerbegünstigten/gemeinnützigen Stiftung und des Stifters5.1.1 Steuerbegünstigte Zwecke5.1.2 Weitere Voraussetzungen der Steuerbegünstigung5.1.2.1 Erfordernis der satzungsmäßigen Gemeinnützigkeit5.1.2.2 Weitere Anforderungen an die Satzung 5.1.2.3 Mustersatzung5.1.3 Gebot der zeitnahen Mittelverwendung und Ausnahmen5.1.4 Besteuerung der Vermögensausstattung der Stiftung bei Errichtung oder späteren Zuwendungen5.1.5 Laufende Besteuerung der steuerbegünstigten Stiftung5.1.6 Die vier Sphären einer Stiftung5.1.6.1 Ideeller Bereich 5.1.6.2 Vermögensverwaltung5.1.6.3 Zweckbetrieb5.1.6.4 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb5.1.7 Spende und Spender5.1.7.1 Der Begriff der Spende5.1.7.2 Steuerliche Auswirkung beim Spender - Geldspende5.1.7.3 Steuerliche Auswirkung beim Spender - Sachspende5.1.7.4 Nachweis der Zuwendung, Spendenhaftung5.2 Besteuerung privatnütziger (Familien-) Stiftungen5.2.1 Stiftungserrichtung5.2.2 Besteuerung auf Stifterebene5.2.3 Besteuerung auf Destinatärsebene5.2.4 Laufende Besteuerung der Stiftung6 Schlusswort7 Anhang