Private Dienstleistungen in staatlichen Verwaltungsverfahren - Barbara Remmert

Barbara Remmert

Private Dienstleistungen in staatlichen Verwaltungsverfahren

Eine rechts- und verwaltungswissenschaftliche Untersuchung zur privaten Entscheidungsvorbereitung. 1. Auflage. Dateigröße in MByte: 49.
pdf eBook , 646 Seiten
ISBN 3161580435
EAN 9783161580437
Veröffentlicht Mai 2020
Verlag/Hersteller Mohr Siebeck
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Beschreibung

Im Zusammenhang mit der Durchführung von staatlichen Verwaltungsverfahren werden zunehmend Aufgaben auf Private verlagert. Das kann zu einer neuen Verantwortungsverteilung zwischen Staat und Gesellschaft führen. Eine solche Umverteilung von Verantwortung findet aber dann nicht statt, wenn eine staatliche Verwaltungseinheit zur Wahrnehmung ihr zugewiesener Entscheidungszuständigkeiten staatliches Personal durch private Dienstleister ersetzt. Barbara Remmert weist nach, daß der Einsatz von privaten Dienstleistern die Gefahr einer 'faktischen Entstaatlichtung' von Verwaltungsverfahren beinhaltet. Sie resultiert daraus, daß sich beim Einsatz privater Dienstleister in staatlichen Verwaltungsverfahren die Wahrnehmung staatlicher Entscheidungszuständigkeiten in einem verselbständigten und von Regeln der Privatautonomie geleiteten Rahmen vollzieht. Verwaltungseinheiten haben ihnen zugewiesene Entscheidungen aufgrund der Untrennbarkeit von Entscheidungsverfahren und verfahrensabschließender Entscheidung aber vollständig selbst und nach Maßgabe der für sie geltenden Standards wahrzunehmen. Da das staatliche Personal wesentlicher Garant für die Einhaltung dieser Standards ist, kommt der Einsatz privater Dienstleister nur in Ausnahmefällen in Betracht.
Geboren 1964; 1994 Promotion; 2002 Habilitation; zur Zeit Privatdozentin an der FU Berlin.

Technik

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