Energiesteuersenkungsgesetz. Eine Gesetzesfolgenabschätzung zum Gesetzentwurf über eine temporärere Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Politik - Klima- und Umweltpolitik, Note: 2.0, Universität Duisburg-Essen, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Folgenden soll, anhand eines steuerungstheoretischen Modells der Gesetzesfolgenabschätzung, beurteilt werden, ob die beabsichtigten Programme der Bundesregierung das zugrundeliegende Problem der stetig steigenden Energiepreise ursachenadäquat bekämpfen oder nicht. Ferner soll das Analyseraster hauptsächlich auf das Energiesteuersenkungsgesetz bezogen werden, wobei der neue Entwurf des Regionalisierungsgesetzes peripher berücksichtigt werden soll.
Diese Untersuchung basiert auf einem differenzierten steuerungstheoretischen Modell, welches sich aus einer Dreiklang-Konzeption zusammensetzt: der Interventionshypothese, der Kausalhypothese und der Aktionshypothese. Jede dieser Hypothesen bietet eine spezifische Perspektive auf die Steuerungsmechanismen und deren potenzielle Wirksamkeit. Durch die detaillierte Analyse dieser Hypothesen wird es möglich, fundierte Aussagen über die Effektivität und Zielgenauigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu treffen.
"Die Verbraucherpreise steigen immer schneller" - so lautet die Einleitung eines Tagesschau-Artikels, welcher am 30.05.2022 publiziert worden ist (Tagesschau 2022). Demnach stieg die Inflation im Mai in Deutschland auf etwa 7.9 Prozent an, bei einem gleichzeitigen Anstieg der Lebensmittelpreise um 11.1 Prozent und der Energiepreise um 38.3 Prozent. Sowohl die Inflation als auch die Teuerung der Lebenshaltungskosten haben zur Folge, dass den Bürger*innen erhebliche Mehrkosten und Belastungen auferlegt werden, die insbesondere durch die Corona-Pandemie und den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine resultieren. Indes hat der russische Angriff dafür gesorgt, dass der bereits angespannte Energiemarkt noch vulnerabler wurde.
Als Reaktion auf diese Entwicklungen hat die Bundesregierung einige temporäre Entlastungspakete für Bürger*innen und die Wirtschaft vorgesehen. Dazu gehören die zeitlich begrenzte Senkung der Energiesteuer und die Einführung des sogenannten "9-Euro-Tickets". Diese Entlastungspakete wurden als Gesetzesentwürfe am 10.05.2022 vorgestellt. Der Entwurf zum Energiesteuersenkungsgesetz sieht eine dreimonatige Reduzierung der Energiesteuer auf ein europäisches Mindestmaß vor, und der Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes die Einführung eines ÖPNV-Tickets, welches teilweise aus den Regionalisierungsmitteln finanziert werden soll (EnergieStSenkG 2022, Art. 1, RegG 7).