Petitionen im österreichischen politischen System

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Politische Systeme allgemein und im Vergleich, Note: 1,0, Universität Wien (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Master Vertiefungsseminar Politische Partizipation, Sprache: Deutsch, Abstract: Petitionen sind ein beliebtes Mittel um gewissen Forderungen der Bürger einer Demokratie einen rechtlichen Rahmen verleihen zu können. Durch Petitionen können Bürger Anliegen oder Beschwerden direkt an die verantwortliche Legislative richten. Aber auch Politiker beziehungsweise Parteien bedienen sich neben der Bevölkerung gerne dieses Instrumentes, um auf bestimmte Dinge aufmerksam zu machen, gegen bestimmte Politiken zu opponieren, oder um eine gewisse Legitimität zu erhalten. Gerade in Österreich werden deshalb Petitionen gerne als Mittel der Bürgermitentscheidung angewandt.
In meiner vorliegenden Forschungsarbeit möchte ich daher näher auf dieses demokratisch-partizipative Instrument der Petitionen eingehen und deren Gebrauch von Seiten der Oppositionsparteien in Österreich untersuchen. Da es bisher kaum Untersuchungen zum Gebrauch von Petitionen seitens der Opposition gibt, beziehe ich hieraus die Relevanz meines Forschungsfeldes. In den im Rahmen des Seminares "Politische Partizipation" untersuchten Gesetzgebungsperioden XX. - XXIV., welche ich für meine Untersuchung heranziehen werde, kann ich aufzeigen das Petitionen öfter als man vielleicht annimmt von politischen Parteien initiiert werden und dabei auch größtenteils von Parteien der Opposition ausgehen. Dafür finden sich einige interessante Anhaltspunkte. Zum einen musste eine historisch etablierte Großpartei Österreichs, die Sozialdemokratische Partei SPÖ, nach den Wahlen im Jahre 1999 in die Opposition wechseln. Da die SPÖ traditionell stark das Instrument der Petitionen nutzt, möchte ich untersuchen ob durch den Regierungsantritt von ÖVP-FPÖ und den Wechsel in die Opposition eine Steigerung in den initiierten Petitionen zu erkennen ist und durch welche Faktoren eine mögliche Steigerung zu erklären wäre. Erklärbar wäre dies zum Beispiel an einer aktiven Oppositionspolitik, um durch Petitionen bestimmte Gesetzesvorhaben zu verhindern oder abzuändern und ein Bewusstsein in der Bevölkerung für die Parteipositionen zu schaffen.
Zum anderen spaltete sich die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Jahre 2005 auf. Somit entstand eine neue politische Kraft, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und die FPÖ musste von der Regierung wieder in die Opposition wechseln. Hier soll untersucht werden ob die FPÖ durch diese interne Spaltung und den Wechsel in die Opposition verstärkt auf das Mittel der Petitionen zurückgegriffen hat, um ebenfalls eine aktive Oppositionspolitik zu betreiben. [...]

Eric Hugo Weinhandl, BA MA ist studierter Politikwissenschaftler und Entwicklungsforscher mit Schwerpunkt auf internationalen Beziehungen und macht derzeit an der Universität Wien seinen PhD im Bereich kritische Staatstheorie