Die öffentliche Auftragsvergabe. Allgemeiner Überblick unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsschutzmöglichkeiten im Unterschwellenbereich

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1, FernUniversität Hagen (Lehrstuhl für Verwaltungsrecht, insbesondere. Wirtschaftsverwaltungsrecht sowie allgemeine Staatslehre), Veranstaltung: Seminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Das deutsche Vergaberecht ist ein sich fortwährend entwickelndes und veränderndes Rechtsgebiet. Sowohl die am 18. April 2016 in Kraft getretene umfassende Erneuerung des Vergaberechts oberhalb der EU-Schwellenwerte als auch die Reform im haushaltsrechtlichen Bereich unterhalb der EU- Schwellenwerte konnten dies in jüngster Zeit belegen. Dynamik im Bereich der Unterschwellenvergabe ist im Besonderen durch die vom Bundeswirtschaftsministerium eingeleitete Unterschwellenvergabeordnung und ihrer Umsetzung in den Ländern zu erwarten. Die UVgO wird die VOL/A voraussichtlich zumindest teilweise im Bereich der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ersetzen. Damit wird der Anspruch an die Auftragsvergabe von Klein- und Kleinstaufträgen spürbar steigen.
Das Vergabevolumen der Unterschwellenvergabe und der Oberschwellenvergabe beträgt in Deutschland insgesamt rund 480 Mrd. Euro, wobei ca. 90 % des Geldes in den Unterschwellenbereich fallen.Hieraus lässt sich ein erhebliches Interesse der Wirtschaft auf Teilhabe an der öffentlichen Auftragsvergabe ableiten. Gerade jedoch die stetigen Veränderungen im Vergaberecht könnten zu Verunsicherungen der Unternehmen im Rahmen der Teilnahme an öffentlichen Auftragsvergaben führen. In diesem Rahmen kann ein Unternehmen mit hohen Kosten belastet werden, wenn es sich dazu entscheidet an öffentlichen Auftragsvergaben teilzunehmen.3 Entscheindender Faktor wird der Personalaufwand für die Unternehmen sein.
Die Bieter haben daher Interesse an einer effektiven Rechtsschutzmöglichkeit. Jedem Bieter sollen die Grundsätze der Transparenz, Gleichbehandlung, Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit zugutekommen.
Im Oberschwellenbereich haben die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bieter bereits durch die Möglichkeit des Nachprüfungsverfahrens gem. § 155 GWB eine gewisse Ausprägung erhalten. Inwieweit dem Bieter im Unterschwellenbereich Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen, soll im Verlauf der Arbeit näher betrachtet werden. Die Arbeit wird hierzu Urteile aus der Rechtssprechung zur Unterschwellenvergabe heranziehen. Der Schwerpunkt der Arbeit wird in dem Bereich der Unterschwellenvergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie Bauleistungen liegen. Der Unterschied zwischen Ober- und Unterschwellenvergabe wird kurz erläutert.