I. Zeilhofer-Ficker

Nichtraucherschutz in Gaststätten

Verfassungsrichter überstimmen Länderpolitiker.
kartoniert , 16 Seiten
ISBN 3737953538
EAN 9783737953535
Veröffentlicht Juli 2015
Verlag/Hersteller GBI-Genios Verlag
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Beschreibung

Am 30. Juli 2008 erklärten die Bundesverfassungsrichter die Nichtraucherschutzgesetze von 14 der 16 Bundesländer für verfassungswidrig und erlaubten das Rauchen in der getränkegeprägten Kleingastronomie unter bestimmten Voraussetzungen. Bemängelt wurden die ungerechten Ausnahmeregelungen ein totales Rauchverbot ohne Ausnahmen wie in Bayern gültig wurde ausdrücklich für rechtens erklärt. Die Länder müssen ihre Gesetze nun bis spätestens

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