Julian Stegerer

Die Zumessung der Geldbuße gegen den Rechtsträger einer Unternehmensvereinigung

1. Auflage. Dateigröße in KByte: 224.

pdf eBook , 57 Seiten

ISBN 3748939507

EAN 9783748939504

Veröffentlicht April 2023

Verlag/Hersteller Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

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Beschreibung

Mit der 10. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber Änderungen in den §§ 81 ff. GWB vorgenommen, welche insbesondere die Bußgeldbemessung betreffen, sich aber teils nur schwer in das wettbewerbsrechtliche Bußgeldrecht einfügen und Anwendungsprobleme provozieren. Es wird untersucht, wie sich die unionsrechtlich vorgezeichnete, speziell für die Sanktionierung des Rechtsträgers einer Unternehmensvereinigung geschaffene, Erweiterung des Bußgeldrahmens nach § 81c Abs. 4 GWB auf die Zumessung der Geldbuße auswirkt. Außerdem wird problematisiert, ob die in § 81d GWB neu normierten Zumessungskriterien, die teils nur Unternehmen in Bezug nehmen, bei der Sanktionierung des Rechtsträgers einer Unternehmensvereinigung angewandt werden können oder müssen.

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