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Kurz vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949 wurde mit parteiübergreifendem Konsens zur Begrenzung des Laissez-faire-Prinzips die explizit neoliberale und inhaltlich unbestimmte Institution der -Sozialen Marktwirtschaft- eingeführt. Ihr Konzept zielt auf die langfristige Lösung des systemischen Zielkonflikts zwischen -Demokratie und Markt-,um -den Kapitalismus- und damit das marktwirtschaftliche System als wohlfahrtsstaatliches Modell und das politische System durch die Herstellung des -Sozialen Friedens- zu stabilisieren. Als nationale Ordnungspolitik passte sich die -Soziale Marktwirtschaft- im Laufe der Zeit an globale Marktbedingungen an, um unter aktivierbaren Instrumenten allein dem -Europäischen Binnenmarkt- die politische Vorherrschaft zu gewähren. Nationale Sozialpolitik hat sich gegenüber dem europäischen Wirtschaftsregime zu legitimieren.
Dr. Klaus Zapka ist Privatdozent an der Georg-August-Universität Göttingen und Lehrbeauftragter an der Leibniz Universität Hannover.
