Rechtsschutz ausländischer Investoren vor chinesischen Gerichten

Die Europäische Union rangiert mit einem Investitionsvolumen von über 5 Milliarden USD unter den wichtigsten Handelspartnern Chinas. Mit zunehmender Verflechtung Chinas im Weltmarktgefüge und der Internationalisierung der Märkte steigt derweil das Potential an Wirtschaftsstreitigkeiten stetig an. In der Vergangenheit bevorzugten ausländische Investoren zur Beilegung von Streitigkeiten überwiegend chinesische und internationale Schiedsgerichte, die im Vergleich zu chinesischen Volksgerichten als besonders neutrale Instanzen geschätzt wurden.
Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Identifikation typischer Streit- und Konfliktbereiche bei ausländischen Direktinvestitionen in der Volksrepublik China und zeigt deren Ursachen im materiellen Recht auf. Darauf aufbauend wird das ordentliche Gerichtsverfahren unter Beachtung der ständigen Rechtsprechungspraxis der Volksgerichte auf dessen Vor- und Nachteile für ausländische Investoren hin untersucht. Nach mehreren Reformwellen des Gesetzgebers und der jüngsten Revision des Zivilprozessgesetzes besitzt das ordentliche Gerichtsverfahren das Potential, das Schiedsverfahren in Zukunft auf einigen Bereichen als bevorzugte Streitbeilegungsmethode abzulösen.

Patrick Hübner, Freiburg i.Br.