Die umsatzsteuerliche Behandlung der Kommunen

Die umsatzsteuerliche Behandlung der Kommunen befindet sich im Umbruch. Mit der Einführung des § 2b UStG, der auf Umsätze ab dem 01.01.2017 angewendet werden kann und ab dem 01.01.2027 zwingend anzuwenden ist, findet ein grundlegender Paradigmenwechsel statt. Grund hierfür ist eine stärkere Orientierung an den Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie.
Der Band widmet sich einleitend den primärrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen der Umsatzbesteuerung der Kommunen. Es wird der Frage nachgegangen, welchen Sinn und Zweck die Behandlung der Kommunen als Steuersubjekt und die Ausnahme von der persönlichen Steuerpflicht haben. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die Fragen, unter welchen Voraussetzungen die Kommunen als Unternehmer steuerbare Leistungen erbringen und unter welchen Voraussetzungen die Kommunen gem. § 2b UStG nicht als Unternehmer gelten. Darüber hinaus wird auf die Folgen für den Anspruch auf Vorsteuerabzug eingegangen. Abschließend wird unter Auswertung der in der Untersuchung ausgeloteten Spielräume ein Ausblick auf die Handlungsspielräume der Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene sowie die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen gegeben.

Sara Christin Kirchhoff ist Referendarin am Landgericht Münster.