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»Legitimation of Mixed Financing in the Financial Constitution of the Basic Law. On the Problem of Art. 104c and 104d GG«: The insertion of Art. 104c and 104d GG into the Basic Law in 2017 and 2019 has led to a significant expansion of co-financing of tasks of the Federal States (»Länder«) by the Federation (»Bund«). With municipal education infrastructure and social housing, core areas of »Länder« sovereignty are affected. The paper analyses the resulting (democratic) problems and comes to a proposal on how a strict limitation of federal aid to special emergencies could be implemented.
Simon Piloty-Leskien studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster mit Schwerpunkt im Steuerrecht. Nach der ersten juristischen Prüfung Ende 2015 promovierte er ab 2018 als Stipendiat des Elsa-Neumann-Stipendiums des Landes Berlin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht bei Prof. Dr. Christian Waldhoff an der Humboldt-Universität zu Berlin. Währenddessen arbeitete er zudem als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer internationalen Wirtschaftskanzlei. Derzeit ist er Rechtsreferendar beim Kammergericht Berlin.
E-Mail: verkauf@duncker-humblot.de
