Wirkungsfelder der kommunalen Spitzenverbände im handlungsfähig(er)en Bundesstaat

Auswege aus der Polykrise Anlässlich des Professorengesprächs des Deutschen Landkreistags vom 25./26.2.2025 wurden die vielfältigen Ursachen für die aktuelle Polykrise herausgerabeitet. Diese Krise setzt sich aus den Teilkrisen der Pandemie, des Klimawandels, der KI-Expansion sowie der Staatsverschuldung u.a.m. zusammen und beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit des Staates im Allgemeinen und die Leistungsfähigkeit der Kommunen im Besonderen. Außerdem wurden Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit des Staates und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen diskutiert. Kommunale Spitzenverbände und ihr Handeln und Wirken in Recht, Staat und Gesellschaft In diesem herausfordernden Umfeld kommt den vielfältigen Wirkungsfeldern der kommunalen Spitzenverbände bei der Rechtsetzung und -umsetzung, aber auch weit darüber hinaus eine wesentliche Funktion zu. Nie zuvor wurde das Spektrum des Agierens der kommunalen Spitzenverbände nach außen wie nach innen aus juristischer und politikwissenschaftlicher Sicht so umfassend auf den Prüfstand gestellt wie im DLT-Professorengespräch 2025. Aus dem Inhalt: - Auswege aus der Polykrise zur Verbesserung staatlicher Handlungsfähigkeit- Finanzierung kommunaler Aufgabenerfüllung- Wirkungsfelder kommunaler Spitzenverbände- Fazit und Rückblick Reaktion zum Professorengespräch 2025 Die Tagung war und ist [ ] in diesem Format und der fachlich ausgezeichneten Zusammensetzung eine Quelle von Ansätzen, die uns in den verwaltungspraktischen Zusammenhängen und bei der Beratung des Gesetzgebers weiterführen. Ich kenne kein anderes Format, das in vergleichbarer Weise die großen Strömungen rechtlich vorbehandelt und dabei durch die spezifische verwaltungsorganisatorische Perspektive der kommunalen Ebene prägt. Die Verhandlungen des DLT-Professorengesprächs sind [ ] wirkmächtiger, als es auch eine Vielzahl der Stellungnahmen sein kann, die in Rechtsetzungsverfahren auf Bundes- und Landesebene oftmals mit heißer Feder abgegeben werden müssen.
Ministerialdirigent Dr. Chrisitan von Kraack, Düsseldorf in Der Landkreis, 2025, S. 321 f.

Henneke