Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht

Das Grundgesetz sieht sich im Zeichen der Corona-Epidemie unerwarteten Herausforderungen ausgesetzt - dies betrifft die Freiheitsrechte ebenso wie den gewaltenteilenden Rechtsstaat und die parlamentarische Demokratie. Den hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen ist in der Neuauflage ein eigener Abschnitt gewidmet. Wegweisende Entscheidungen des BVerfG ergingen zum Verhältnis von GG und europäischem Recht, von BVerfG und EuGH: die Entscheidungen "Recht auf Vergessen" zu den Unionsgrundrechten als Kontrollmaßstab auch für das BVerfG sowie das vielbeachtete im Mai 2020 ergangene Urteil zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank, mit dem das Gericht erstmals dem EuGH die Gefolgschaft verweigerte und dessen Urteil als Ultra-Vires-Akt qualifizierte. Diese gaben Anlass, die Abschnitte zur offenen Staatlichkeit des GG und zum Verhältnis von europäischem und nationalem Recht neu zu fassen. Themen und Konzeption: Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte: - die Grundlagen von Staat und Verfassung, - den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen Rechts, - die demokratische Ordnung in Bund und Ländern, - das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen Rechtsstaats, - den Bundesstaat und die europäische Integration, - die wichtigsten Staatsorgane - die Verfassungsgerichtsbarkeit. Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt. Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches, die einschlägigen Gesetzestexte und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die enthaltenen Normen und Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen von Gesetzestexten und die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.

Der Autor:
Prof. Dr. Christoph Degenhart, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig und Direktor des dortigen Instituts für Rundfunkrecht; Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof.