Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 50, Heft 3

Frontmatter -- Inhalt -- 22. Zu den Bestimmungen des Eisenbahngütertarifs über Beförderung von Frachtgütern in offenen Wagen und Verladung von Gütern durch den Absender. Auffallender Gewichtsabgang i. S. des § 86 Abs. 1 Nr. 1 EVO. Verladungsgefahr -- 23. Darf der Hypothekengläubiger, der einen dinglichen Vollstreckungstitel besitzt und seine persönliche Forderung nach § 64 KO. angemeldet hat, wegen des dinglichen Anspruchs die Veräußerung und Entfernung von Zubehör des Grundstücks anfechten? Behält er dieses Recht, wenn sein Hypothekenrecht am Grundstück durch Zuschlag erlischt -- 24. Über Seeversicherung auf veränderter Schätzungsgrundlage und Versicherung von imaginärem Gewinn sowie über die Bezeichnung des versicherten Interesses -- 25. Liegt unzulässige Klagänderung vor, wenn der klagende Miterbe, anstelle des ursprünglichen Anspruchs auf Bewirkung der Auseinandersetzung, nach Kündigung des Amtes durch den beklagten Testamentsvollstrecker die Ansprüche auf Rechenschaftsablegung und Herausgabe des Nachlasses an die Erbengemeinschaft sowie auf Schadensersatz erhebt -- 26. Kann ein im Ehescheidungsverfahren nach der letzten mündlichen Verhandlung entstandener Ehescheidungsgrund durch neue Klage (Restitutionsklage, Vollstreckungsgegenklage, negative Feststellungsklage) geltend gemacht werden? Ist namentlich die Vollstreckungsgegenklage gegenüber noch nicht rechtskräftigen Scheidungsurteilen zulässig -- 27. Amtspflicht des Katasterbeamten, dem Grundbuchamt wahrheitsgemäße Mitteilungen zu machen und irrtümliche zu berichtigen. Haftung des Staates nach dem preuß. Ges. v. 1. August 1909 -- 28. Hat die Eisenbahn bei Verlust des Frachtguts den gemeinen Handelswert oder den gemeinen Wert auch dann zu ersetzen, wenn der Berechtigte dadurch einen Gewinn erzielt, der die in der Preistreiberei vom 8. Mai 1918 gezogenen Grenzen überschreitet -- 29. Inwiefern kann bei der Scheidungsklage wegen Geisteskrankheit berücksichtigt werden, daß der Kläger die Krankheit verschuldet hat? Zur Anwendung der §§ 616, 623 ZPO -- 30. Zum Begriff der Kostbarkeit i. S. des § 467 HGB. §§ 96, 54 EVO. Wie sind diese Bestimmungen anzuwenden, wenn in einem Frachtstück Gegenstände, auf die der Begriff Kostbarkeit zutrifft, vereinigt sind mit solchen, auf die er nicht zutrifft? -- 31. Ist gegenüber der abstrakten Schadensberechnung des Käufers der Einwand zulässig, daß tatsächlich ein Schaden nicht entstanden sei? Kann der Käufer in die Schadensrechnung einen Gewinn als entgangen einstellen, den er nur durch eine gegen die guten Sitten verstoßende Handlung hätte machen können? -- 32. Zur Auslegung des § 1566 BGB -- 33. Verpflichtung des Deutschen Reichs durch Warenbestellungen, die ein Kreischef im Bereiche der Kreisordnung für das Generalgouvernement Warschau v. 22. Jan. 1915 bei einem in Deutschland ansässigen Lieferanten gemacht hat -- 34. Wird ein Schadensersatzanspruch, der an sich einer kurzfristigen Verjährung unterliegt, dadurch der 30 jährigen Verjährung unterworfen, daß ihn ein Schiedsgericht, dessen Aufgabe darauf beschränkt ist, über den Grund des Anspruchs zu entscheiden, dem Grunde nach als gerechtfertigt feststellt? -- 35. Bedeutung des Antrags, die Hauptsache für erledigt zu erklären. Fällt das Interesse an der negativen Feststellungsklage deshalb weg, weil der Beklagte Vollstreckungsgegenklage erhebt? -- 36. Werden von dem den Bundesstaaten in § 24 GebO. f. GerVollz. eingeräumten Vorbehalte sämtliche Gebühren und Auslagen, insbesondere auch die Auslagen in Armensachen betroffen? -- 37. Welcher Zeitpunkt ist nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB. maßgebend für die Frage, ob der Verletzte auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag? -- Backmatter