Gesetz, betreffend die Patentanwälte

Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Einleitung -- Zulassung zur Patentanwaltschaft -- Rechte und Pflichten der Patentanwälte -- Löschung der Eintragung -- Ehrengerichtliches Verfahren -- Veröffentlichung der Eintragungen und Löschungen in der Patentanwaltsliste -- Patentanwaltsvertreter -- Ausschließung nicht in der Liste eingetragener Vertreter. -- Wegfall der Untersagung aus § 35 Abs. 3 Gewerbe- Ordnung gegenüber den eingetragenen Patentanwälten. -- Strafbestimmungen gegen unbefugte Führung des Patentanwalts- oder ähnlichen Titels -- Übergangsbestimmungen -- Schlussbestimmung: Gesetzeskraft -- Anhang. Bekanntmachung -- Sachregister