Politikwechsel, institutionelle Rahmenbedingungen und notwendige Reformen in der BRD

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Duisburg-Essen (Institut für Politikwissenschaften), Veranstaltung: Macht- und Politikwechsel in der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Faktoren, Ursachen und möglichen Erklärungsansätze für einen Politikwechsel sind vielfältig
und können daher in verschiedener Weise beleuchtet werden. Aus Sicht des Autors kann bei der
Beschreibung Paul A. Sabatiers -Advocacy-Koalitionsansatz- maßgeblich weiterhelfen. 1 Er lässt
sich so verstehen, dass relativ stabile Parameter und externe Ereignisse auf die politischen
Akteure einwirken und diese in sogenannten Policy-Subsystemen Koalitionen bestehend aus
Personen bilden, die innerhalb eines Politikfeldes ein spezifisches -belief-system- teilen, d.h. ein
gemeinsames Set von grundlegenden Wertvorstellungen, wobei diese hierarchisch organisiert
sind. 2 Der Ansatz geht von der Annahme aus, dass die Akteure -sich wenigstens zum Teil im
politischen Prozeß engagieren, um ihre handlungsleitenden Orientierungen in öffentliche
Maßnahmen umzusetzen- 3 , wobei die Akteure nicht bloß nur auf Regierung/Verwaltung,
Parlament und Lobby beschränkt bleiben müssen, sondern noch um Akteure anderer Ebenen, -die
aktiv am Politikformulierungs- und Politikimplementationsprozeß beteiligt sind- 4 , (Medien,
Journalisten, Parteien, Wissenschaftler, Analytiker) erweitert werden sollten.
Wie bereits erwähnt, lässt sich das -belief-system-, das aus -Wertvorstellungen, Annahmen über
wichtige Kausalbeziehungen, Perzeptionen von Weltzuständen- 5 besteht, in drei strukturelle
Kategorien einteilen : dem Hauptkern, dem Policy-Kern und dem Set von sekundären Aspekten.
Diese drei handlungsleitenden Orientierungen unterscheiden sich nun in ihrem charakteristischen
Merkmal, ihrer Reichweite und ihrer Veränderbarkeit. Der -deep core-, also die fundamentalen
Axiome und Kernüberzeugungen im Hauptkern haben nur eine sehr geringe
Veränderbarkeitswahrscheinlichkeit und erstrecken sich über alle Politikfelder. Die
Handlungsorientierungen und Strategien des Policy-Kern beziehen sich auf das jeweilige
Subsystem, wobei die Veränderbarkeit zwar schwierig aber immerhin möglich ist. [...]
1 Vgl. Sabatier, Paul A. : Advocacy-Koalitionen, Policy-Wandel und Policy-Lernen: Eine Alternative zur
Phasenheuristik, in : Héritier, Adrienne ( Hrsg. ) : Policy-Analyse - Kritik und Neuorientierung, Opladen 1993,
S. 116-148.
2 Vgl. ebd., S. 120 ff.
3 Ebd., S. 121.
4 Ebd., S. 120.
5 Ebd., S. 121.