Politische Artikulation von Zugewanderten

Die politische Partizipation und Teilhabe von Migrantinnen und Migranten stehen im Zentrum der Debatten um deren Integration in Deutschland. Da ihre Beteiligung überwiegend an die Staatsangehörigkeit gekoppelt ist, kann der Teil der Bevölkerung ohne deutschen Pass oft nur eingeschränkt an demokratischen Entscheidungsprozessen teilnehmen - obwohl er unmittelbar betroffen ist. Anke Freuwört untersucht in ihrer Studie, wie Zugewanderte ihre politische Teilhabe ausüben und mehr demokratische Rechte einfordern. Sie wertet Sitzungen eines Ausländerbeirats, Interviews mit Vertreter:innen von Migrant:innenselbstorganisationen sowie biografische Gespräche mit (politisch) Geflüchteten aus, um unterschiedliche Formen politischer Artikulation sichtbar zu machen. Dabei zeigt sich: Zugewanderte nehmen gesellschaftliche Problemlagen differenziert wahr und nutzen vielfältige - formelle wie informelle - Wege der Beteiligung, um die Gesellschaft mit zu gestalten. In Frage steht daher, ob das Wahlrecht weiterhin an die Staatsbürgerschaft gekoppelt sein sollte.
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Anke Freuwört, Dr. phil., ist Sozialwissenschaftlerin und promovierte zu politischer Artikulation von Zugewanderten an der Universität Kassel.

1.
Einleitung
1.1 Die Regulation politischer Teilhabe und Artikulationen von Zugewanderten
1.2 (Rechtliche) Gruppenbezeichnungen der Forschungssubjekte
1.3 Aufbau der Arbeit
2. Theoretische Überlegungen zur Demokratie und Konstruktion von Staatsbürgerschaft
2.1 Die Demokratie als Staats-, Herrschafts- und Lebensform
2.1.1 Vorstellungen über Volk, Ethnos und Dêmos
2.1.2 Demokratiedefizit über den Ausschluss von Frauen und Zugewanderten?
2.2 Die rechtliche Übersetzung von Staatsbürgerschaft
2.2.1 Das Verhältnis zwischen Staatsbürgerschaft, Demokratie und Menschenrechten
2.2.2 Das Verhältnis zwischen Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit und die Erlangung des Wahlrechts über Einbürgerung
2.2.3 Weiterentwicklungen von Staatsbürgerschaft
2.2.4 Globalisierung und die Bildung der Europäischen Union
2.3 Soziale Staatsbürgerschaft als Praxis
2.3.1 Soziale Staatsbürgerschaft nach Marshall
2.3.2 Staatsbürgerschaft als Praxis nach Isin
2.4 Politische Artikulation - eine Hinführung zur Gegenstandsdefinition
2.4.1 Politisches Interesse
2.4.2 Politische Teilhabe
2.4.3 Politisches Handeln und Politische Partizipation
2.4.4 Politische Artikulation
2.5 Resümee
3. Politische und rechtliche Rahmenbedingungen für politische Artikulation
3.1 Internationale Rahmenbedingungen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union
3.1.1 Die Vereinten Nationen
3.1.2 Europäische Union
3.1.3 Resümee zu den internationalen Rahmenbedingungen
3.2 Nationale Rahmenbedingungen in Deutschland
3.2.1 Die Entwicklung der Nachkriegszeit: In Kraft treten des Bundesvertriebenengesetzes und Grundgesetzes
3.2.2 Die Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer:innen bis Ende der 1970er-Jahre
3.2.3 Die 1980er-Jahre - polarisierende Politik und der Kampf um Asylrechte
3.2.4 Der Übergang in die 1990er-Jahre - Die Debatte um die Öffnung des kommunalen Wahlrechts und der Asylkompromiss
3.2.5 Die rot-grüne Koalition und der Wandel der Migrations- und Integrationspolitik
3.2.6 Beginn der Ära Merkel - Islamkonferenzen, Integrationsgipfel und Integrationspläne
3.2.7 Integrationspolitik nach dem Nationalen Aktionsplan Integration
3.2.8 Politische Teilhabe im Zeichen der Demokratie
3.2.9 Erlass des Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetzes
3.2.10 Resümee zu den nationalen Rahmenbedingungen
3.3 Resümee aufgrund der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen
4. Zum Forschungsstand politischer Artikulation von Zugewanderten
4.1 Institutionelle politische Interessenvertretungen: die Beiräte
4.1.1 Differenzierung von Beiräten
4.1.2 Historische Entwicklung
4.1.3 Struktur und Zusammensetzung der Beiräte
4.1.4 Vernetzung und Verteilung in Deutschland
4.1.5 Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte
4.1.6 Forschungsschwerpunkte: Kritik und Strukturprobleme
4.1.7 Resümee zu den Ausländerbeiräten
4.2 Migrant:innen(selbst)organisationen als Orte politischer Artikulation
4.2.1 Definitionsansätze von Migrant:innenselbstorganisationen
4.2.2 Die politische Dimension von Migrant:innenselbstorganisationen
4.2.3 Geschichte und Entwicklung der Migrant:innenselbstorganisationen
4.2.4 Anzahl und Zusammensetzung der Migrant:innenselbstorganisationen
4.2.5 Vernetzung und Verteilung in Deutschland - die Dachverbände
4.2.6 Aufgaben und aktuelle Belange der Migrant:innenselbstorganisationen
4.2.7 Forschungs- und Theorieentwicklung
4.2.8 Resümee zu den MSOen als Orte der politischen Interessenartikulation
4.3 Subjektive politische Artikulation: Biografien
4.3.1 Biografieforschung in der Soziologie und Erziehungswissenschaft
4.3.2 Die Sonderrolle der Migration in der Biografieforschung
4.3.3 Flucht- und Migration als Forschungsfeld der Biografieforschung
4.3.4 Resümee zu der subjektiven biografischen Artikulation
4.4 Resümee aufgrund des Forschungsstandes
5. Fragestellung und Erkenntnisinteresse
6. Das methodenplurale und triangulative Forschungsdesign nach der Grounded Theory
6.1 Entstehung und Entwicklung der Grounded Theory (Methodologie)
6.2 Verhältnis der Grounded Theory zu Triangulation
6.3 Die Grounded Theory Methodologie in der Forschungspraxis
6.4 Institutionelle politische Artikulation: Der Ausländerbeirat
6.4.1 Datenerhebung über Dokumente
6.4.2 Dokumentenauswertung mittels Grounded Theory
6.4.3 Forschungsprozess
6.5 Zivilgesellschaftliche politische Artikulation: Migrant:innenselbstorganisationen als Orte politischer Teilhabe
6.5.1 Datenerhebung über leitfadengestützte Interviews
6.5.2 Datenauswertung mittels Grounded Theory
6.5.3 Forschungsprozess
6.6 Subjektive politische Artikulation: Biografien
6.6.1 Datenerhebung über narrative Interviews
6.6.2 Auswertungsverfahren nach Schütze
6.6.3 Forschungsprozess
7. Institutionelle politische Artikulation: Der Ausländerbeirat
7.1 Struktureller und personeller Aufbau des Beirats und dessen Einbindung in kommunale -und landespolitische Strukturen
7.1.1 Numerische Darstellung und Aufbau des Ausländerbeirats
7.1.2 Interne Vernetzung und Arbeitsteilungen
7.1.3 Einbindung in Kommunal- und Landesstrukturen
7.1.4 Resümee
7.2 Verstetigung von professionellen Strukturen und politischer Artikulation
7.3 Inhaltliche Darstellung der politischen Artikulation
7.3.1 Einbürgerung als Weg zur vollen politischen Artikulation?
7.3.2 Politische Teilhabe in formellen Funktionen und Programmen
7.3.3 Quotenregelung für Zugewanderte im öffentlichen Dienst
7.3.4 Antidiskriminierungs- und Antirassismusarbeit
7.3.5 Gatekeeper der Interessenvertretung in der (Not-)Hilfe
7.3.6 Resümee
7.4 Aktivierung von Wähler:innen und politisch Interessierten
7.5 Spezielle Herausforderungen für die politische Artikulation
7.5.1 Corona-Pandemie
7.5.2 Die Reform der Hessischen Gemeindeordnung 2020
7.5.3 Vorbereitung der Beiratswahl 2021
7.5.4 Resümee
7.6 Ausblick nach der Beiratswahl 2021
7.7 Resümee zur institutionellen politischen Artikulation
8. Zivilgesellschaftliche politische Artikulation: Migrant:innenselbstorganisationen
8.1 Vereinsleben
8.1.1 Vereine als Orte der Begegnung
8.1.2 Die Bedeutung von Vereinsgründungen
8.1.3 Vereine als Ersatz des Sozialstaats
8.1.4 Probleme innerhalb von Vereinen
8.1.5 Vereine als Schule der Demokratie
8.1.6 Resümee
8.2 Politische Artikulationsweisen zu formalpolitischen Entscheidungen
8.2.1 Positionierung als Migrant:innen und Geflüchtete
8.2.2 Aufgreifen politischer Diskurse
8.2.3 Presse, Medienberichterstattung und Wissenschaft
8.2.4 Integration
8.2.5 Resümee
8.3 Politische Aufgaben- und Beteiligungsfelder
8.3.1 Informationsvermittlung
8.3.2 Akuthilfen für Geflüchtete
8.3.3 Rechtsberatung
8.3.4 Sprachvermittlung
8.3.5 Schulbildung
8.3.6 Arbeitsmarkt
8.3.7 Senior:innenarbeit und Altersvorsorge
8.3.8 Religion
8.3.9 Einbürgerung und konsularische Tätigkeiten
8.3.10 Politische Bildung
8.3.11 Antidiskriminierungsarbeit
8.3.12 Resümee
8.4 Formelle politische Tätigkeiten
8.4.1 Auftreten als offizielle Repräsentant:innen von Zugewanderten
8.4.2 Mitarbeit im politischen System - Ausländerbeirat
8.4.3 Mitarbeit im politischen System - Parteien und Petitionen
8.4.4 Resümee
8.5 Resümee zur zivilgesellschaftlichen Artikulation
9. Subjektive politische Artikulation: Biografien
9.1 'Der Widerstand' als politisch-biografisches Leitbild - Zorah
9.1.1 Aufwachsen im Putsch und die sowjetische Besatzung
9.1.2 Bildungsweg und die Politisierung an der Universität
9.1.3 Die arrangierte Ehe und das Ende des politischen Engagements
9.1.4 Ankunft in Deutschland und die Nullpunkterfahrung
9.1.5 Geo- und tagespolitische Ereignisse
9.1.6 Zorahs Demokratie- und Politikverständnis
9.1.7 Politisch nein - Sozial ja! Soziales Engagement in Deutschland
9.1.8 Resümee
9.2 'Ich bin gegen Ungerechtigkeit' - Ediz
9.2.1 Erziehung, Orientierungsrahmen und das Engagement in der Schulzeit
9.2.2 Bildungsraum Universität und die Migration(en) nach Deutschland
9.2.3 Bildung als Politikum
9.2.4 Ediz' Demokratie- und Politikverständnis
9.2.5 Wann endet die Ungerechtigkeit? Diskriminierung als Zugewanderter
9.2.6 Sozial und politisch aktiv - aber nicht als Beruf!
9.2.7 Resümee
9.3 Zusammenführung und Resümee zur subjektiven politischen Artikulation
10. Ergebnisdiskussion und Ausblick
10.1 Forschungsansatz und Methodenreflexion
10.2 Drei politische Artikulationsformen: institutionell, zivilgesellschaftlich, subjektiv
10.3 Fluchtmigration ist kein Sonderfall
10.4 Zivilgesellschaftliches Engagement als politische Aktivität
10.5 Ausbildung politischen Wissens: Orte der Demokratieerlebnisse und des politischen Lernens
10.6 Ausschöpfung politischer Artikulationsmöglichkeiten
10.7 Implikationen für Politik und Forschungspraxis
10.7.1 Implikationen für Politik
10.7.2 Anknüpfungspunkte in der Forschungspraxis
11. Literatur
12. Rechtsquellen und Rechtsprechungen
Vereinte Nationen
Europäische Union
Deutschland und Bundesländer
Tabellen
Abbildungen
Abkürzungen
Dank