Mehrebenenverflechtung am Beispiel der Entstehung des Zweiten Deutschen Fernsehens

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Ludwig-Maximilians-Universität München (Geschwister-Scholl Institut), Veranstaltung: Regieren im Parteienstaat am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: [...] In meiner Hausarbeit möchte ich die Mehrebenenverflechtung am Beispiel der Entstehung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) nach einem langwierigen Bund-Länderstreit untersuchen. Als theoretische Grundlage dient mir Arthur Benz analytischer Ansatz von Verhandlungsprozessen in verbundenen Entscheidungsarenen. Nach einer kurzen Vorstellung der Grundthesen werde ich versuchen, die Brauchbarkeit dieses Ansatzes bei dem Bund-Länder-Streit während der Schaffung eines zweiten deutschen Fernsehsenders anzuwenden. Als Grundlage dienen mir Bundestags- und Bundesratsprotokolle und Drucksachen in Form von Stenographischen Berichten. Bei der Entstehung des ZDFs im Zeitraum von 1951 bis 1961 beteiligten sich neben der Bundesregierung und den Bundesländern verschiedene Interessensgruppen wie Wirtschaftsverbände, Kirchen und die Rundfunkintendanten der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD). Den Traum eines ,,Regierungskanals" wollte sich Adenauer mit dem zweiten Fernsehprogramm verwirklichen, der zur Beeinflussung der Wähler bei den Bundestagswahlen instrumentalisiert werden sollte. Denn schon während seinem erstem Bundeswahlkampf 1949 hatte er den ,,roten" Nordwestdeutschen Rundfunk (NWDR) angegriffen und die bestehenden Organe als Instrumente der sozialdemokratischen Opposition sah.1 Dabei berief sich Adenauer auf Artikel 73 Ziffer 7, in dem dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz im Postund Fernmeldewesen zugesprochen wurde, wohin die Bundesländer sich auf die im Grundgesetz Artikel 70 angelegte Kulturhoheit bezogen. Die Landesrundfunkanstalten wollten sich das Ausstrahlungsmonopol sichern und forderten in einem Antrag an das Bundespostministerium vom 12. Juni 1957 die Zuteilung von Frequenzen. Die Zeitungsverleger wollten an dem wirtschaftlichen Gewinn diese aufstrebenden Mediums beteiligt sein. Für die drei Legislaturperioden umfassende Untersuchung werde ich diese hochkomplexe Interessenskonstellation notwendigerweise reduzieren müssen, da eine solche Analyse den Rahmen der Hausarbeit sprengen würde. Deshalb gehe ich nur auf die Bund-Länder-Verflechtung ein und verzichte auf die Untersuchung der Rolle der übrigen außerparlamentarischen Akteure. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 28. Februar 1961 möchte ich meine Arbeit abschließen.
1 Vgl. Bausch, Hans: Rundfunkpolitik nach 1945. Erster Teil: 1945-1962, Deutscher Taschenbucherlag, München, 1980, Seite 306