Mehrebenenverflechtung am Beispiel der Entstehung des Zweiten Deutschen Fernsehens

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Ludwig-Maximilians-Universität München (Geschwister-Scholl Institut), Veranstaltung: Regieren im Parteienstaat am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: [...] In meinerHausarbeit möchte ich die Mehrebenenverflechtung am Beispiel der Entstehung desZweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) nach einem langwierigen Bund-Länderstreituntersuchen. Als theoretische Grundlage dient mir Arthur Benz analytischer Ansatzvon Verhandlungsprozessen in verbundenen Entscheidungsarenen. Nach einerkurzen Vorstellung der Grundthesen werde ich versuchen, die Brauchbarkeit diesesAnsatzes bei dem Bund-Länder-Streit während der Schaffung eines zweitendeutschen Fernsehsenders anzuwenden. Als Grundlage dienen mir Bundestags- undBundesratsprotokolle und Drucksachen in Form von Stenographischen Berichten.Bei der Entstehung des ZDFs im Zeitraum von 1951 bis 1961 beteiligten sich nebender Bundesregierung und den Bundesländern verschiedene Interessensgruppen wieWirtschaftsverbände, Kirchen und die Rundfunkintendanten der Arbeitsgemeinschaftder öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD).Den Traum eines ,,Regierungskanals" wollte sich Adenauer mit dem zweitenFernsehprogramm verwirklichen, der zur Beeinflussung der Wähler bei denBundestagswahlen instrumentalisiert werden sollte. Denn schon während seinemerstem Bundeswahlkampf 1949 hatte er den ,,roten" Nordwestdeutschen Rundfunk(NWDR) angegriffen und die bestehenden Organe als Instrumente dersozialdemokratischen Opposition sah.1 Dabei berief sich Adenauer auf Artikel 73Ziffer 7, in dem dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz im PostundFernmeldewesen zugesprochen wurde, wohin die Bundesländer sich auf die imGrundgesetz Artikel 70 angelegte Kulturhoheit bezogen. DieLandesrundfunkanstalten wollten sich das Ausstrahlungsmonopol sichern undforderten in einem Antrag an das Bundespostministerium vom 12. Juni 1957 die Zuteilung von Frequenzen. Die Zeitungsverleger wollten an dem wirtschaftlichenGewinn diese aufstrebenden Mediums beteiligt sein.Für die drei Legislaturperioden umfassende Untersuchung werde ich diesehochkomplexe Interessenskonstellation notwendigerweise reduzieren müssen, daeine solche Analyse den Rahmen der Hausarbeit sprengen würde. Deshalb gehe ichnur auf die Bund-Länder-Verflechtung ein und verzichte auf die Untersuchung derRolle der übrigen außerparlamentarischen Akteure. Mit dem Urteil desBundesverfassungsgerichts am 28. Februar 1961 möchte ich meine Arbeitabschließen.
1 Vgl. Bausch, Hans: Rundfunkpolitik nach 1945. Erster Teil: 1945-1962, Deutscher Taschenbucherlag,München, 1980, Seite 306