Recht und Politik in der transnationalen Konstellation

Recht und Politik finden heute nicht länger im Staat zusammen, sondern scheinen in der transnationalen Konstellation auseinanderzutreten. Grenzen, wie die zwischen »öffentlich« und »privat« oder zwischen »innen« und »außen«, verschwimmen. Wie lässt sich vor diesem Hintergrund eine transnationale Demokratie denken? Und wie sehen die Konfliktbewältigungsmechanismen aus, um die unterschiedlichen Ebenen von internationalem, europäischem und nationalem Recht zu koordinieren? Die Antworten von Claudio Franzius auf diese Fragen verdeutlichen, dass der transnationale Raum sich als Herausforderung für Recht und Politik darstellt, was wiederum Fragen nach neuen Verkoppelungen aufwirft. Vor dem Hintergrund der sich stets wandelnden Grenzen plädiert der Autor für eine Neubestimmung von Recht und Politik in der transnationalen Konstellation.

Claudio Franzius, Dr. iur., ist Privatdozent an der Juristischen Fakultät der HU Berlin und vertritt den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Bochum.

Inhalt
A. Transnationale Konstellation 9
B. Grenzverschiebungen: Recht und Politik 26
I. Versuch einer Verhältnisbestimmung 26
II. Wandel des Staates 32
III. Grenzverschiebungen 40
1. Öffentlich und privat 41
2. Aufbrechen der Innen-Außen-Grenze 42
3. Territoriale und funktionale Grenzen 47
C. Funktionswandel von Verfassung und Verwaltung 55
I. Verfassung: Kopplung von Recht und Politik 55
1. Rechtsstaat und Demokratie als lose Enden 62
2. Rechtliche oder politische Konstitutionalisierung? 71
3. Rolle der Gerichte 77
II. Verwaltung zwischen Verrechtlichung und Politisierung 84
1. Gesetzesbindung 85
2. Verwaltungsinterne Politisierung 91
3. Ebenengliederungen 93
III. Veränderungen in der transnationalen Konstellation 96
1. Unschärfen des konstitutionellen Pluralismus 98
a) Lange Schatten des Kaiserreichs: Homogenität und Souveränität 110
b) Nationale Identität: Öffnung des Europarechts gegenüber den Mitgliedstaaten 116
c) Grenzen des Rechts: Euro-Rettungsmaßnahmen 119
2. Governance und das Entstehen neuer Verwaltungsräume 139
a) Recht und Nicht-Recht 140
b) De-Territorialisierung als Transnationalisierung 146
c) Grenzen der Politik: Unabhängige Regulierungsbehörden 150
3. Neben Recht und Politik: Sozialregime 164
a) Gesellschaftlicher Konstitutionalismus 165
b) Kollisionsrecht, aber welches? 167
D. Mechanismen der Konfliktverarbeitung 171
I. Transnationale Demokratie 171
1. Rechtsordnungen als politische Ordnungen 172
a) Grenzen des kollektivistischen Modells 177
b) Ausweg durch Individualismus? Wahl der Gemeinschaft 181
c) Angebote dazwischen: Lebendige Demokratie 189
2. Föderale Erfahrungen und Probleme nicht-staatszentrierter Demokratiemodelle 197
a) Föderale Brechungen und Dezentrierung der Demokratie 197
b) Das europäische "Wir der Anderen" als Modus des Politischen 201
c) Modifikationen demokratischer Repräsentation und pluralistische Legitimation 207
d) Transnationalismus und Funktionswandel der Grenzen 211
3. Institutionalisierung kontestatorischer Legitimation 215
II. Transnationale Rechtsstaatlichkeit: Bausteine justizieller Kollisionsbewältigung 226
1. Rechtssprechungs- als Rechtsordnungskonflikte 227
2. Vielfalt der Konfliktverarbeitungsmechanismen 227
a) Kompetenzordnung 228
b) Hierarchische Vorrangregeln 230
c) Ebenenverklammernde Solange-Vorbehalte 232
d) Verfassungsrechtliche Konformauslegung 235
e) Berücksichtigungspflichten 237
f) Ultra vires- und Identitätskontrolle 241
g) Vorlageverfahren 245
3. Prinzipien konstitutioneller Pluralität 250
III. Transnationales Verwaltungsrecht 263
1. Beispiele 265
a) Migrationsrecht 265
b) Umweltverwaltungsrecht 267
c) Regulierungsrecht 270
2. Vertrauen als Modus von Politik und Recht 273
a) Vormoderne Kategorie? 274
b) Horizontales Vertrauen als Legitimationsressource? 275
c) Orte und Verfahren der Vertrauensbildung 278
3. Rechtsschutzprobleme 285
E. Konstitutioneller Pluralismus und transnationales Vertrauen 292
Literatur 302