Corona und Grundgesetz.

Eine solche Aufhebung von Grundrechten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben: Bei 'Corona' kam es vorübergehend zu einer Art 'Ausnahmezustand' durch flächendeckende und vollständige Verbote der Ausübung zentraler Grundrechte; dies gestützt auf Generalklauseln, regelrechte Blanko-Ermächtigungen und gesetzesdurchbrechende Verordnungsgebung, bei denen sich Bundestag und Landtage aus dem öffentlich wahrnehmbaren Entscheidungsprozess abmeldeten - einschließlich ihrer parlamentarischen Opposition. Fragen der Entschädigung betroffener Unternehmen bleiben zudem offen. Recht und Politik zieht aus verfassungsrechtlicher Sicht eine erste Bilanz des 'Lockdowns'. Dabei zeigt sich: Verfassungsorgane, Verwaltungsbehörden, Medien und die Bevölkerung haben als 'Hüter der Verfassung' versagt.

Robert Chr. van Ooyen und Hendrik Wassermann: Zur Einführung: Freiheit, Demokratie und Grundgesetz im Pandemie-Notstand Wolfgang Zeh: Pandemie und Parlament Jörn Ipsen: Notstandsverfassung und Corona-Virus. Rückblick und Ausblick Oliver Lepsius: Grundrechtsschutz in der Corona-Pandemie Christoph Gusy: Grundrechte unter Quarantäne? Stephan Rixen: Grenzenloser Infektionsschutz in der Corona-Krise? Konturen eines grundrechtssensiblen Pandemie-Krisenrechts Horst Meier: Über die Versammlungsfreiheit in der Corona-Krise - eine Zwischenbilanz Christian Hamann: 'Zwangstracking' - Ein rechtliches No-Go? Martin H. W. Möllers: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie Sophie Thürk und Thomas Winter: Entschädigung und Schadensersatz für staatlich angeordnete Betriebsschließungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Marco Buschmann: Die rechtsstaatlichen Schwächen des neuen § 28a Infektionsschutzgesetz als zentrale Eingriffsnorm zur Bekämpfung von Covid-19 Tristan Barczak: Die 'Stunde der Exekutive'. Rechtliche Kritik einer politischen Vokabel Autorinnen und Autoren des Heftes