Der Vermittlungsausschuss

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Parlamentarismus in Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Grundgesetz sieht vor, dass bei unterschiedlichen Positionen im Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ein Ausschuss tätig werden kann, dem Mitglieder beider Organe angehören (Art. 77 Abs. 2 GG). Dieser Ausschuss ist als Vermittlungsausschuss bekannt. Seit dem vergangenen Jahr steht die Regierung Schröder einer oppositionellen Bundesratsmehrheit gegenüber.1 Die Zahlen der Anrufungsfälle belegen, dass in Zeiten unterschiedlicher politischer Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat die Bedeutung des Vermittlungsausschusses wächst.2 Auch heute lässt sich - aktuell bei der Verabschiedung der Hartz-Gesetze - beobachten, dass von der Opposition im Bundestag die "Vermittlungs-Ausschuss-Karte" gespielt wird. Dieser von Friedrich Vogel, langjähriger Vorsitzender des Vermittlungsausschusses, geprägte Begriff3 meint eine kontinuierliche Ablehnung seitens der Opposition im Bundestag mit dem Hint ergedanken, im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern und über den Vermittlungsausschuss den Versuch zu unternehmen, den Gesetzesbeschluss des Bundestages auszuhebeln. 4 Durch dieses Vorgehen und seine Arbeitsweise erfährt der Vermittlungsausschuss "in der verfassungsrechtlichen und politischen Diskussion eine kontroverse Bewertung."5 Auf diese soll, nachdem zunächst die Rechtsgrundlagen des Vermittlungsausschusses dargestellt werden, im zweiten Teil der Hausarbeit eingegangen werden. Das Fazit versucht abschließend die Frage zu beantworten, was der Ausschuss nun tatsächlich ist: Ein Scharnier zwischen Bundestag und Bundesrat oder Überparlament? 1 Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. 6. Auflage. Opladen 2003. S. 328 2 Posser, Diether: Der Vermittlungsausschuß. In: Vierzig Jahre Bundesrat. Baden-Baden 1989. S. 207 3 Vogel, Friedrich: Der Vermittlungsausschuß. In: Vierzig Jahre Bundesrat. Baden-Baden 1989. S. 218 4 Kilper, Heiderose und Lhotta, Roland: Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 1996. S. 129 5 ebd.