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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Parlamentarismus in Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Grundgesetz sieht vor, dass bei unterschiedlichen Positionen imGesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ein Ausschusstätig werden kann, dem Mitglieder beider Organe angehören (Art. 77 Abs. 2GG). Dieser Ausschuss ist als Vermittlungsausschuss bekannt.Seit dem vergangenen Jahr steht die Regierung Schröder einer oppositionellenBundesratsmehrheit gegenüber.1 Die Zahlen der Anrufungsfälle belegen, dassin Zeiten unterschiedlicher politischer Mehrheiten im Bundestag und Bundesratdie Bedeutung des Vermittlungsausschusses wächst.2 Auch heute lässt sich -aktuell bei der Verabschiedung der Hartz-Gesetze - beobachten, dass von derOpposition im Bundestag die "Vermittlungs-Ausschuss-Karte" gespielt wird.Dieser von Friedrich Vogel, langjähriger Vorsitzender desVermittlungsausschusses, geprägte Begriff3 meint eine kontinuierlicheAblehnung seitens der Opposition im Bundestag mit dem Hint ergedanken, imBundesrat die Zustimmung zu verweigern und über den Vermittlungsausschussden Versuch zu unternehmen, den Gesetzesbeschluss des Bundestagesauszuhebeln. 4Durch dieses Vorgehen und seine Arbeitsweise erfährt derVermittlungsausschuss "in der verfassungsrechtlichen und politischenDiskussion eine kontroverse Bewertung."5 Auf diese soll, nachdem zunächstdie Rechtsgrundlagen des Vermittlungsausschusses dargestellt werden, imzweiten Teil der Hausarbeit eingegangen werden. Das Fazit versuchtabschließend die Frage zu beantworten, was der Ausschuss nun tatsächlich ist:Ein Scharnier zwischen Bundestag und Bundesrat oder Überparlament?1 Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. 6. Auflage.Opladen 2003. S. 3282 Posser, Diether: Der Vermittlungsausschuß. In: Vierzig Jahre Bundesrat. Baden-Baden 1989.S. 2073 Vogel, Friedrich: Der Vermittlungsausschuß. In: Vierzig Jahre Bundesrat. Baden-Baden1989. S. 2184 Kilper, Heiderose und Lhotta, Roland: Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland.Opladen 1996. S. 1295 ebd.
