Politikverflechtung in der Bundesrepublik Deutschland

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, FernUniversität Hagen, Veranstaltung: Governance in Mehrebenensystemen, Sprache: Deutsch, Abstract: Im deutschen kooperativen Föderalismus existiert eine starke Verflechtung zwischen Bund und Ländern. Die schrittweise Entflechtung dieses Verhältnisses sollte 2006 dazu dienen, eine größere Transparenz der politischen Entscheidungen zu schaffen und generell die politische Handlungsfähigkeit zu verbessern und zu stärken. Natürlich bedarf es in einem modernen Staat durch seine komplexe Struktur einer gewissen Anzahl an handelnden und unterschiedlichen Akteuren. Es gilt schließlich, eine hohe Anzahl von wechselseitigen Aufgaben und Abhängigkeiten zu erfüllen bzw. zu überschauen. Auf der anderen Seite kann eine solche Politikverflechtung jedoch auch das System lähmen, beeinträchtigen und sogar an die Grenze der Handlungsfähigkeit bringen. Die politischen Entscheidungen der einzelnen Länder und auch die Umsetzung dieser Entscheidungen stoßen oft auf Unverständnis. Ein Beispiel für die Probleme des Föderalismus und seiner Politikverflechtung sind die Diskussionen über die Studiengebühren, deren Einführung für viele Menschen nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Bildungspolitische Richtlinien, Lehrpläne und Verordnungen unterscheiden sich in den einzelnen Bundesländern und sind für die Familien, die innerhalb der BRD ihren Wohnsitz wechseln, oft eine große Hürde. Chancengleichheit und Gerechtigkeit sollten unabdingbare Ziele jeglicher Bildungspolitik sein. Ein weiteres aktuelles Beispiel dieser Problematik ist sicherlich auch in der EHEC Krise vom Frühjahr 2011 zu finden. Die Bemühungen der zuständigen staatlichen Behörden wirkten und wirken auf viele Menschen schwach und vor allem unkoordiniert. Die Zusammenarbeit zwischen den Bundesministerien und den Landesbehörden zeigte auch hier gravierende Schwächen. Politikverflechtung ist also in vielen Bereichen unseres Lebens zu finden und kann eine Reaktion darauf sein, dass Probleme nicht isoliert gelöst werden können. Es muss aber darauf geachtet werden, dass die Entscheidungen demokratisch legitim bleiben und dass der politische Entscheidungsprozess nicht gelähmt wird. Auf Grund dieser stetig aktuellen Relevanz des Themas will diese Arbeit deutlich machen, warum Bund und Länder in immer mehr Bereichen Kooperationen eingehen müssen und dies an dem aktuellen Fallbeispiel aus der Bildungspolitik prüfen.