GegenStandpunkt 2-26

"Wir müssen die Sprache der Macht lernen!" so der Kanzler, denn: "Die Welt entwickelt sich in eine für uns schwierige Lage einer Ordnung großer Mächte." Und da muss Deutschland auf jeden Fall mit dabei sein - bei den weltpolitischen Machernationen, die fähig sind, andere Staaten mit Gewalt zu nötigen, ihr nationales Wollen an auswärtigen Ansprüchen auszurichten. Da muss Deutschland nichts lernen, dafür muss es sich wappnen. So ,handlungsfähig' werden, wie es ihm die ,großen Mächte' vorgeben: also Kriegsfähigkeit herstellen, die gerade denen Respekt abnötigt - und das nicht erst morgen oder übermorgen, sondern heute, bei den Kriegs- und Friedensszenarien, die auf der Tagesordnung stehen. Da gibt es viel zu tun: Gegen Russland ist es immerhin gelungen, die Ukraine bis zur Selbstzerstörung mit unseren Waffen einen verlustreichen Abnutzungskrieg gegen den Kreml führen zu lassen - wenn auch jetzt dummerweise ohne die Hilfe der USA. Das ist ,unser Krieg', denn da geht es um europäische Vormacht gegen den Kreml, der bekanntlich nur diese Sprache versteht. Das erfordert kriegsfähige gemeinsame europäische Rüstungsanstrengungen und endlich ein Kommando innerhalb Europas, das ,mit einer Stimme', einer deutschen selbstverständlich, spricht... Im Nahen Osten machen die USA mit ihrer ,Sprache der Gewalt' gegen den Iran vor, was heutzutage ,Frieden stiften' heißt: Nicht nur offen erpresserischer Einsatz der Wirtschaftsmacht, sondern ,militärische Sonderaktionen', die mit konkurrenzlos überlegener Gewalt durchgezogen werden, wo der Iran mit seiner nationalen Machtambition Amerika herausfordert; und Kapitulationsverhandlungen unter der Drohung, jederzeit mehr ökonomisch drangsalieren und militärisch zuschlagen zu können, wenn der Iran nicht aufgibt. Daneben leistet Israel seinen kriegerischen Beitrag, das von den USA freigesetzt gegen seinen Hauptfeind mitbomben durfte, und jetzt im Kampf gegen Irans Helfershelfer-Milizen nach Gaza große Teile des Libanon als Hisbollah-Rattennest ,säubert', d.h. zunehmend zu einer Art zweites Gaza kaputt bombt und vorwärtsbesetzt... Das ist, so der Kanzler, ,nicht unser Krieg'. Warum? Wir sind nicht gefragt worden, hätten Nein gesagt, vermissen die Strategie. So die ebenso anspruchsvolle wie zynische Auskunft beanspruchter deutscher Mitzuständigkeit. Also auch dieser Krieg ein Auftrag, für mehr deutsches Gewicht zu sorgen - für ein Deutschland, das zu einer echten Groß- und europäischen Führungsmacht aufwächst. Ein dringlicher Auftrag auch nach innen. Denn dafür braucht es mehr Rüstung, was die auch kosten möge; eine nationale Rüstungsindustrie; überhaupt ein ungebremstes Wirtschaftswachstum; also Reformen, die die nationale Wirtschaft produktiver und dafür vor allem das Arbeitsvolk billiger und mobiler machen. Und für eine solche ,gemeinsame Kraftanstrengung' braucht es wiederum nationale Geschlossenheit statt ungebetener Einwanderung des auswärtigen Elends in unsere Sozialsysteme. Kurz: Systematische Verarmung und gehässiger Nationalismus für ein machtvolles Deutschland. Prompt vermissen die Regierenden und die mitfühlende Öffentlichkeit bei diesem Aufbruch die Aufbruchstimmung, den ,Optimismus' - denn statt der Regierenden kriegt ausgerechnet die rechte Opposition der AfD Zulauf, die ausgerechnet in diesem imperialistischen Aufbruchsprogramm lauter Verrat am heiligen Egoismus der Nation entdeckt.

GegenStandpunkt 2-26 Christlich-sozial-demokratisches Update für Deutschlands Staatsräson Die Sprache der Macht lernen! Willkommen in der Welt des MAGA-Imperialismus Frieden durch Krieg im Nahen Osten Der Überfall der USA auf den Iran Eine traditionelle Feindschaft und ein historisch bewährtes Feindbild Eine Abrechnung mit der jüngeren Tradition amerikanischer Iran-Feindschaft Ein Krieg, der sein Ziel schon am ersten Tag erreicht Der iranische Gegenkrieg schädigt die USA - vor Ort wie in der amerikanischen Volksmeinung Trumps Antwort (I) - eine umso entschiedenere Erfolgsmeldung im Innern Trumps Antwort (II) - ein souveränes Wechselspiel aus Kriegsdrohungen und diplomatischen Annäherungen Israels Abrechnung mit Iran Israels Kriegsgrund und -zweck Kriegsgegner Islamische Republik Existenz- und Kriegsgrund Irans: Antiamerikanismus, schiitisch Die Verwirklichung des islamischen Antiamerikanismus durch schiitischen Nationalkapitalismus und theokratische Demokratie mit atomar potentem Regionalmachtstatus Eine moderne Staatsmacht - unter Dauervorbehalt ihres Obersten Führers gestellt Ein moderner Kapitalismus - schiitisch auf nationale Selbstbehauptung getrimmt Eine regional bedeutende Staatsmacht - für die Befreiung der großen Gemeinde der Gläubigen Die Atomwaffe: Die notwendige und notwendig widersprüchliche Rückversicherung für Antiimperialismus im Namen Gottes Nebenfront Libanon Die vier Parteien des Krieges im Libanon Israel USA Iran Hisbollah Die fünfte Partei: Die Regierung Aoun in Beirut Der wunderbare Waffenstillstand - ein Freibrief zur Vernichtung der Hisbollah Schönheiten der globalen Marktwirtschaft, heute: Der Iran-Krieg und die Energiepreise I. Chancen und Risiken eines Bombenkriegs im Nahen Osten II. Deutschland kämpft gegen zu hohe Energiepreise Trumps Krieg gegen den Iran und "wir" Von der deutschen Schwierigkeit, einen Krieg zu kritisieren, der gar nicht recht ist "Reformen" Die Regierung macht ihr Volk flott Ein paar Etappen des sozialstaatlichen Reformprogramms Die einzig verbleibende Frage: Liefert die Regierung? Dobrindts Migrationswende Klarstellungen zu ein paar Grundprinzipien demokratisch-rechtsstaatlicher Migrationspolitik I. Fernhalten II. Abschieben III. Integrieren IV. Die politische Debatte: Wie entschlossen und glaubwürdig ist Deutschlands Abschiebepolitik? Landtagswahlen im Südwesten AfD-Wahlkämpfer hassen diesen Trick! Machtwechsel in Bolivien Von der "Bewegung zum Sozialismus" zum "Kapitalismus für alle" I. Die politökonomischen Verhältnisse in Bolivien II. Das Erneuerungsprogramm des MAS unter Evo Morales Eine neu verfasste Staatsgewalt, ein neu aufgestelltes Volk ... ... und ein "sozialistischer Extraktivismus" zur Entwicklung der Nation Das Agrarwesen - ein ewiger Gegensatz und seine neue Handhabung durch den MAS Das Lithium-Geschäft: Anstrengungen, die Einkünfte des Staates solider und unabhängiger zu machen III. Hochzeit und Abgang des MAS-Staatsprogramms Der ökonomische Fortschritt: Ein Rohstoff-Geldsegen mit viel informellem Wachstum Der Fluch eines Rohstoffhaushalts Die Rettung der Staatsfinanzen als Bedingung der Möglichkeit fortschrittlicher Politik IV. Die politische Krise Der Zerfall des MAS und der Verlust der Regierungsmacht Ein neuer Mann und Prediger eines "Kapitalismus für alle" V. Die fortschrittliche Leistung der "Bewegung zum Sozialismus"