Grundfragen des Verfassungsrechts

Die Arbeit untersucht die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Gestaltung von Cookie-Bannern und geht der Frage nach, welche rechtlichen Anforderungen gelten, wenn Nutzer durch manipulative Gestaltung beeinflusst werden können. Nach einer Einführung in das Datenschutzrecht im europäischen Mehrebenensystem sowie die Begriffe Cookie und Cookie-Banner werden die anwendbaren Bestimmungen der DS-GVO und des TDDDG dargestellt. Im Zentrum der Arbeit steht die Analyse der Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung, insbesondere das Kriterium der Freiwilligkeit und die Frage, inwiefern grafisches "Nudging" diese beeinträchtigen kann. Abschließend wird untersucht, ob eine solche Verhaltenslenkung einen Eingriff in die Grundrechte der Nutzer darstellt. Die Arbeit schließt mit dem Fazit, dass die Zulässigkeit stets einzelfallabhängig zu beurteilen ist und die geltenden Vorschriften bislang nur unzureichend vor manipulativer Beeinflussung schützen.