Trump, Putin und die Vereinigten Staaten von Europa

Die Ereignisse der letzten Monate und Jahre machen unmissverständlich klar, dass Europa sein Schicksal auch sicherheitspolitisch selbst in die Hand nehmen muss. Es braucht einen wirksamen militärischen Schutz vor einem expansionistischen Russland und einen ebenso wirksamen politischen Schutz vor einer wankelmütigen USA.
Für Hans-Werner Sinn schlägt daher die Stunde Europas. Die EU muss die einst verpasste Chance, zu einer politischen Union zu werden, jetzt zügig ergreifen, und sich zu einem Bundesstaat mit einem echten Parlament und einer gemeinsamen, demokratisch gewählten Regierung weiterentwickeln, die über eigene Streitkräfte verfügt und sich innerhalb der NATO ähnlich wie die USA positionieren kann. Nur so lässt sich der historische Webfehler der EU beheben, der darin bestand, dass es nach dem Fall des Eisernen Vorhangs versäumt wurde, die richtige Reihenfolge von Währungsunion und politischer Union einzuhalten.
Wie Deutschland in den 1990er Jahren seine D-Mark unter dem Namen Euro sozialisierte und es zuließ, dass die EZB einen fiskalischen Schutzschirm für die schwächeren Mitglieder der Währungsunion aufspannte, muss jetzt Frankreich seine Streitkräfte der EU unterstellen und zulassen, dass seine nuklearen Abschreckungskapazität der gesamten EU zugutekommt. Dabei tut Eile not. Auf die dringend notwendige, aber zeitaufwendige Harmonisierung der europäischen Waffensysteme kann man nicht warten.
Nur die politische Union wird potenzielle Aggressoren und eigennützig agierende NATO-Verbündete wirklich beeindrucken und bewegen, einer Friedensordnung unter gleichwertigen Partnern zuzustimmen.
Hans-Werner Sinn zeigt mit seinem Essay, welche historische Chance die gegenwärtige Polykrise bietet. Es steht zu hoffen, dass Europas Politikerinnen und Politiker den Mut haben, sie zu ergreifen.

Hans-Werner Sinn, geb. 1948, war bis zu seiner Emeritierung 2016, Professor für Volkswirtschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, Präsident des ifo Instituts und Direktor des Center for Economic Studies (CES). Er hatte zahlreiche Gastprofessuren im Ausland inne (u.a. Bergen, Stanford, Princeton, Jerusalem). Seit 1989 ist er Honorarprofessor der Universität Wien sowie seit 2016 ständiger Gastprofessor an der Universität Luzern. Sinn war Präsident des Weltverbandes der Finanzwissenschaftler (IIPF) und Vorsitzender des Verbandes der deutschsprachigen Ökonomen (VfS). Durch seine wirtschaftspolitischen Sachbücher, viele davon Bestseller, und seine pointierten Auftritte in den Medien ist er einer breiten Öffentlichkeit bekannt.