Spiegeln die arbeitsmarktpolitischen Reformpläne der rot-grünen Bundesregierung einen Wandel vom Wohlfahrtsstaat zum Sozialstaat wider?

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: gut, FernUniversität Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach fünf Jahren rot-grüner Bundesregierung befindet sich die Zahl der Arbeitslosen, gerade auch die der Langzeitarbeitslosen, weiterhin auf einem sehr hohen Stand. Die Bundesregierung unter Schröder versucht zur Zeit mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission, die ein wesentlicher Baustein zur Verwirklichung des Reformprogramms im Rahmen der Agenda 2010 sind, einen neuen Weg in der Arbeitsmarktpolitik zu beschreiten. Eine sozialverträgliche Antwort auf die Arbeitslosigkeit wäre die Verwirklichung des Leitbildes eines kooperativen Sozialstaates in der Arbeitsmarktpolitik. Diese Arbeit möchte analysieren, ob die arbeitsmarktpolitischen Reformpläne (Hartz-Konzept) der jetzigen Bundesregierung einen Wandel von einem fürsorgenden Wohlfahrtsstaat zum kooperativen Sozialstaat vollziehen. Bevor diese Analyse vorgenommen wird, werden zunächst die genannten Leitbilder der Arbeitsmarktpolitik voneinander abgegrenzt. Nach einer kurzen Darstellung der rot-grünen Reformversuche wird ihr politischer Output untersucht. Es stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis ausgewählte Module des Hartz-Konzepts zum kooperativen Sozialstaat stehen. Im Zuge der Arbeit wird deutlich, dass die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Reformen mit dem Idealbild des kooperativen Sozialstaates nicht übereinstimmen. Dazu wird zunächst die Kernproblematik steuerungstheoretisch verortet. Bei der in diesem Rahmen erfolgten Beschreibung des steuerungstheoretischen Ansatzes in der Politikfeldanalyse wurden auch die bei den jeweiligen Sozialstaatstypen des fürsorgenden Wohlfahrtsstaates, des minimalen und des kooperativen Sozialstaates dominierenden Steuerungsinstrumente erläutert, und als Teilertrag dieses Kapitels kann festgehalten werden, dass beim fürsorgenden Wohlfahrtsstaat überwiegend von direkter Regulierung Gebrauch gemacht wird, wohhingegen beim minimalen und beim kooperativen Sozialstaat indirekte Regulierungsformen überwiegen. Nach der theoretischen Einordnung der Kernproblematik wird der kooperative Sozialstaat vom fürsorgenden Wohlfahrtsstaat abgegrenzt, indem zunächst dem fürsorgenden Wohlfahrtsstaatsparadigma bestimmte Merkmale zugeschrieben werden, um diese dann zu erläutern. Bei dem Hartz-Konzept und der darauf basierenden neuen deutschen Arbeitsmarktpolitik handelt es sich aber in der Hauptsache um Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten der Arbeitslosigkeit mit Hilfe der beschriebenen leistungsrechtlichen Veränderungen.