Die Abfassung der Patentunterlagen und ihr Einfluss auf den Schutzumfang

Das vorliegende Buch soll in erster Linie ein Ratgeber bei der Nachsuchung Deutscher Reichspatente sein. Es sind in ihm daher die Punkte zusammengestellt und erörtert, die bei der Ab­ fassung der Patentunterlagen zu beachten sind, wenn man Fehler vermeiden will, welche den Wert des nachgesuchten Patentes vermindern oder gar die Versagung oder spätere Nichtigkeits­ erklärung zur Folge haben können. Von besonderer Wichtigkeit für die Abfassung der Unterlagen ist natürlich die Kenntnis des Einflusses, den die Fassung auf den Umfang des Patentschutzes ausübt. Aus diesem Grunde mußten auch die Grundsätze, nach welchen die erteilten Patente in Patentverletzungs- und Nichtig­ keitsprozessen beurteilt zu werden pflegen, eingehend dargelegt werden. Dies ist nun in der Weise geschehen, daß das Buch auch für die Beurteilung des Schutzumfanges erteilter Patente als Ratgeber dienen kann, indem es die in der Praxis immer häufiger auftretende Frage beantworten hilft, ob ein Patent durch einen der Erfindung ähnlichen Gegenstand verletzt wird. Das Buch zerfällt in zwei Teile. Der erste Teil bringt zunächst die formellen Anforderungen, die an eine Patentanmeldung gestellt werden, und dann die all­ gemeinen Erwägungen und Grundsätze, die bei der Abfassung der Patentunterlagen und bei der Feststellung des Schutzumfanges anzustellen und zu beachten sind. Von diesen allgemeinen Grund­ sätzen ist ein Teil den vorhandenen Entscheidungen entnommen, während der andere Teil an Hand geeigneter Beispiele entwickelt ist.