Innere Zeitenwende

Die Umstellung auf 'Kriegswirtschaft' ist das eine, sie bindet gesellschaftliche Ressourcen, Infrastrukturausgaben werden dem Ziel untergeordnet, die Infrastruktur von Bahn bis Autobahnbrücken kriegstüchtig zu machen. Das andere ist die Militarisierung des Alltags. Krankenhäuser, das Deutsche Rote Kreuz und das Technische Hilfswerk werden systematisch auf Krieg vorbereitet, Hochschulen sollen mit der Bundeswehr und Rüstungskonzernen kooperieren. Neue Munitionsfabriken werden medienwirksam eröffnet. Zugleich findet eine regressive Konversion statt: Die Krise der Autoindustrie soll genutzt werden, um Straßenbahn- und Autofabriken in Rüstungsproduktionsstätten zu verwandeln. Die Bundeswehr lässt nicht nur bei Schauveranstaltungen Menschen auf Panzern herumklettern, sondern wird auch in Schulen zugelassen, um gezielt Kinder früh mit Militärischem vertraut zu machen. Pizzakartons, Bäckertüten in Supermärkten tragen das Militärische auf die Tische von Familien. Private und öffentlich-rechtliche Medien unterstützen diese Entwicklung und schränken zugleich Meinungskorridore ein. Kritiker*innen, die vor Wettrüsten und einer Sozialstaat, Demokratie und Klimaschutz beschädigenden neuen Blockkonfrontation warnen, werden zu 'Lumpenpazifisten', 'Landesverrätern' und zur 'fünften Kolonne' erklärt. Ingar Solty beschreibt das ganze Ausmaß der Inneren Zeitenwende, seine Sorge ist, dass diese Geister ruft, die Deutschland nicht mehr loswerden wird. Inhalt: 1. Wie eine Kanzler-'Zeitenwende' die Demokratie beschädigt 2. 'Kriegstüchtig': Mit offensiver Aufrüstung die Freiheit schützen? 3. Panzer statt Autos: Rüstungskeynesianismus beschleunigt Deindustrialisierung und Krise 4. 'Neue deutsche Kriegsmaschine': Militärisch-industrieller Komplex auch bei uns? 5. Militarismus und Aufrüstung als Klassen­frage: Arm und Reich sowie Ost und West 6. 'Kulturelle Umprogrammierung': Wie der Krieg in die Köpfe kommt 7. Erst werden Waffen gekauft, dann der Nachwuchs für Kriege ertüchtigt 8. Wie deutsche Zivilinstitutionen auf Kriege vorbereitet und 'siegfähig' werden sollen 9. Die Kränkung des westlichen Narzissmus schürt Kriegsstimmung und Autoritarismus 10. Wie dem Rechtsextremismus der Boden bereitet wird 11. Eine Zeitenwende nach der Zeitenwende ist nötig, auch wenn sie medial denunziert wird

Ingar Solty ist Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am 'Zentrum für Gesellschaftsanalyse und politische Bildung' der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin. Im Frühjahr 2025 erschien seine Flugschrift 'Trumps Triumph?'