Das Europäische Patentsystem

Das Patentrecht, lange alleinige Domäne von Juristen und Technikern, wurde in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend internationalisiert und politisiert. Insbesondere um die Biotechnologie- Patentrichtlinie der EU wurde eine kontroverse Debatte geführt. Ingrid Schneider belegt, wie dieser Politikprozess die Governance des europäischen Patentsystems verändert hat. Parlamente und zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit haben neue sozioökonomische, ethische und kulturelle Sichtweisen eingebracht, die eine angemessene Balance zwischen Patentschutz und anderen gesellschaftlichen Normen halten sollen und zur Demokratisierung des Patentsystems beigetragen haben.

Ingrid Schneider, Dr. phil., ist Privatdozentin für Politikwissenschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Hamburg.

Inhalt Dank Einleitung Teil I: Theorie und Grundlagen AGovernancetheorie und die Unverzichtbarkeit von Parlamenten 1.Begriffsdefinitionen: Governance als erweiterte Steuerungsperspektive (Mayntz) 2.Würdigung des Governance-Konzepts und eigene Schwerpunktsetzung 3."Bringing parliaments back in": Die Unverzichtbarkeit von Parlamenten und formaler Gesetzgebung 4.Das Europäische Parlament 5.Das Schleusenmodell von Peters/Habermas als demokratietheoretischer Ansatz 6.Kontroversen als Ressource für Governance 7.Argumentieren und Verhandeln 8.Fazit BPolicy-Analyse, Diskursanalyse und Frame-Analyse 1.Zur Policy-Analyse in der Politikwissenschaft 2."Linguistic Turn" und "Argumentative Turn" in der Policy-Analyse 3.Diskursanalyse als Policy-Analyse 4.Frame-Theorie und Methodik als Ausformung der Diskursanalyse 4.1Frame-Theorie: disziplinäre und epistemologische Wurzeln 4.2Frames: Definition des Konzepts 4.3Merkmale und Funktionsweisen von Frames 4.4Frames und die Konzeptualisierung von Akteuren und Strukturen 4.5Ermöglichende und restringierende Funktionen von Frames: Diskurskoalitionen und Ausschlüsse 4.6Frame-Ebenen und Typologien 4.7Frame-Konstellationen: Simultane und antagonistische Frames 4.8Frame-Dynamiken und Reframing 5.Zur Methode der Frame-analytischen Policy-Analyse 6.Relevanz der Frame-Theorie für die Politikwissenschaft und Anschlussfähigkeit an andere politikwissenschaftliche Ansätze 7.Zusammenfassung CPatentrecht: Geschichte, Grundlagen und Theorien 1.Zur Geschichte des Patentrechts 2.Das Europäische Patentrecht nach dem Europäischen Patentübereinkommen 3.Legitimations- und Wirkungstheorien des Patentrechts 4.Die klassischen juristischen Patentrechtstheorien 5.Ökonomische Patentrechtstheorien und empirische Forschungen 5.1Der public good-Charakter von Wissen und Erfindungen (Arrow, Nelson) 5.2Der empirisch gestützte ökonomische Skeptizismus gegenüber dem Patentschutz 6.Neue Funktionen des Patentschutzes: Zur produktiven und strategischen oder destruktiven Nutzung von Patenten 7.Die Janusköpfigkeit des Patentschutzes: Spannungsverhältnisse und Zielkonflikte 7.1Erfindungs- oder Investitionsschutz? Patente als Versicherung, Lotterie oder Beglaubigungsgut 7.2Technologietransfer: Kommerzialisierung der Wissenschaft oder Privatisierung der Grundlagenforschung? 7.3Individuelle Erfindung oder kollektive Innovation? 7.4Kumulative und sequentielle Innovation 7.5Return oder Kredit auf die Investition: Ist früher und breiter Patentschutz die Lösung oder ein Problem? 7.6Zusammenfassung: Die Janusköpfigkeit des Patentschutzes 8.Die notwendige Neubegründung des Sozialvertrags im Patentrecht DDie Architektur des europäischen Patentsystems 1.Die Europäische Patentorganisation (EPO) 1.1Zweck und Zielsetzung, rechtliche Grundlagen 1.2Die Entwicklung der EPO- Vertragsstaaten und der EU-Mitgliedschaften 1.3Die Governance-Struktur der EPO: Verwaltungsrat, Europäisches Patentamt und Beschwerdekammern 1.4Das Europäische Patentamt - Wachstumsdynamik eines Amtes 1.5Rechtlich-institutionelle Hürden für eine Revision des EPÜ und für Änderungen in der EPO- Governance 1.6Die Supranationalität der Europäischen Patentorganisation und des Europäischen Patentamtes 1.7Demokratiedefizite und Fehlentwicklungen in der EPO 2.Die Patentpolitik der Europäischen Union 3.Das Verhältnis zwischen EPO und EU 4.Zusammenfassung EDie epistemische Gemeinschaft des Patentrechts 1.Patentrecht als konstitutiv juridifiziertes soziales Verhältnis und die disziplinäre Subsumtion unter das Privatrecht 2.Das theoretische Konzept der "epistemischen Gemeinschaft" 3.Die epistemische Gemeinschaft des Patentrechts 3.1Geteilte normative und kognitive Prinzipien: Die Glaubenssätze des Patentrechts 3.2Geteilte Kausalvorstellungen, Wissensbasis und Policy-Enterprise 4.Besonderheiten rechtlicher epistemischer Gemeinschaften und patentrechtsspezifische Governance-Muster 5.Exkurs zur Rolle der Patentanmelderschaft 6.Zur Bedeutung und Funktion von epistemischen Gemeinschaften 7.Bedeutung der epistemischen Gemeinschaft für die Ausrichtung der Governance des Patentrechts 8.Zusammenfassung FDie Vorgeschichte der Biotechnologie-Patent-Governance in Europa: Grenzziehungen im Patentrecht und ihre Erosion durch Ämter und Gerichte 1.Grenzen der Patentierbarkeit im EPÜ 2.Die Grenze zwischen Entdeckung und Erfindung 3.Schutz von Stoffen versus Verfahrensschutz 4.Belebte versus unbelebte Natur und Naturstoffe 5.Der Umfang des Stoffschutzes: zweckgebunden oder absolut? 6.Die Herkunft als Unterscheidungskriterium? Menschliche und nicht-menschliche Stoffe 7.Chirurgische und therapeutische Verfahren am Menschen (Heilverfahren) 8.Der Ordre Public als Grenze 9.Zwischenergebnis: Erodierte Grenzen 10.Implikationen und paradoxe Effekte der angewandten Patentdogmatik: der Verlust von "inneren" Grenzen 11.Normative und konsequentialistisch abgeleitete Funktionen von Grenzziehungen 11.1Der Patentausschluss für Entdeckungen 11.2Der Stand der Technik und der "Durchschnittsfachmann" als Regulativ 11.3Der Ordre Public Vorbehalt 12.Demokratietheoretische Problematisierung: Law making und Agency durch die Judikative: Gerichte als "Ersatzgesetzgeber" 13.Zusammenfassung Teil II: Empirie APolicy-Analyse der EU-Biopatentrichtlinie 1.Die erste Phase des Gesetzgebungsprozesses (1988-1995) 1.1Die Vorgeschichte der Richtlinie: Schritte zum Agenda-Setting 1.2Der erste Richtlinienvorschlag der Kommission vom 21.10.1988 1.3Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26.4.1989 1.4Der Mensch als Gegenstand des Patentrechts - kleiner juristischer Exkurs 1.5Die Stellungnahme des Parlaments zum Richtlinienvorschlag vom 29.10.1992 1.6Die parlamentarische Debatte 1.7Kritische Würdigung 1.8Der geänderte Richtlinienvorschlag der Kommission vom 16.12.1992 1.9Die Stellungnahme der Beratergruppe "Ethik der Biotechnologie" (GAEIB) vom 30.9.1993 1.10Der Gemeinsame Standpunkt des Rates vom 7.2.1994 als Resultat von Verfahrens-Änderungen nach dem Vertrag von Maastricht 1.11Eine abgebrochene Abstimmung: Abänderungsanträge des Europäischen Parlaments zur zweiten Lesung im Plenum am 5.5.1994 1.12Die Stellungnahmen der Kommission und des Rats zu den Abänderungen des Parlaments am 9.6.1994 1.13Das Vermittlungsverfahren zwischen dem Parlament und dem Rat 1.14Das Scheitern des Richtlinien-Vorschlages durch die Ablehnung des Parlaments am 1.3.1995 1.15Analyse des Scheiterns der Biopatentrichtlinie im Jahr 1995 1.15.1Inhaltlich-substantielle Fragen 1.15.2Diskontinuitäten durch den Wechsel der Legislaturperiode 1.15.3Entscheidungsregeln und Verfahrensfragen 2.Die "zweite Runde" des Gesetzgebungsverfahrens (1995-1998) 2.1Der neue Richtlinien-Vorschlag der Kommission vom 13.12.1995 2.1.1Die Begründung des neuen Richtlinien- Vorschlages 2.1.2Prädiktion des ökonomischen Potentials der Biotechnologie 2.1.3Exkurs: Das wirtschaftliche Potential der Biotechnologie - retrospektiv betrachtet 2.1.4Die Abgrenzung zwischen Entdeckung und Erfindung 2.1.5Der rechtsverbindliche Teil: Die Neuformulierung der Artikel 2.2Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11.7.1996 2.3Der zweite Richtlinienvorschlag im Parlament: Der Rothley-Bericht 2.3.1Änderungen zum menschlichen Körper und zur Ordre Public Klausel 2.3.2Analyse der Argumentation des Rothley-Berichts und seiner Begründungslogiken 2.3.3Die Stoffschutzdiskussion im Parlament: Produkt- versus Verfahrensschutz 2.4.Zur Institutionalisierung von ethischer Expertise im Biopatentrecht 2.4.1Die Stellungnahme der Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie der Europäischen Kommission vom 25.9.1996 2.4.2Institutionalisierung einer fortlaufenden beratenden Funktion der Ethikberatergruppe für die Richtlinienimplementierung 2.5Die Verankerung von Monitoringpflichten in der Richtlinie 2.6Zum Kontext der ersten Lesung im Europäischen Parlament: Die Rolle von Patientenorganisationen 2.7Die erste Lesung im Europäischen Parlament am 16.7.1997 2.8Änderungen der Kommission vom 29.8.1997 und Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26.2.1998: Veränderungen beim Informed Consent und im Ordre Public 2.9Die 2. Lesung im Europäischen Parlament am 12.5.1998 und die Billigung durch den Rat am 16.6.1998 2.10Zusammenfassung und Würdigung des Politikprozesses auf EU-Ebene 3.Die Nichtigkeitsklage der Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof 3.1Der Klagegrund "Verletzung der Grundrechte" 3.2Kritische Würdigung und Diskussion 3.3Das EuGH Urteil - ein Beitrag zur Konstitutionalisierung des Patentrechts und zur Konstitionalisierung der Europäischen Union 4.Die Transposition der EU-Richtlinie in das Europäische Patentübereinkommen durch den Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation BDie Implementierung der EU-Biopatent-Richtlinie in Deutschland 1.Die erste Phase des Umsetzungsprozesses (2000-2002) 1.1Europarechtliche Einordnung: Funktion von EU-Richtlinien und Modus ihrer Umsetzung 1.2Politische Ausgangslage und Konfliktkonstellationen 1.3Das Präludium zur Implementierung: Das "Edinburgh Patent" und die Reaktion von Ministerien und Parlament im Februar 2000 1.4Der Regierungsentwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes vom April 2000 1.5Der Kabinettsbeschluss vom 18. Oktober 2000 1.6Die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung 1.7Die Orientierung des Parlaments auf die supranationale Ebene 1.8Die Stellungnahme der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" vom Januar 2001 1.9Die Plenardebatten im Bundestag zum Enquete-Bericht und zur ersten Lesung des Regierungsentwurfs vom Mai und Juni 2001 1.9.1Einordnung und Würdigung 1.9.2Politiktheoretische Reflexion 1.10Exkurs zum internationalen Kontext des Gesetzgebungsprozesses: Humangenom-Wettlauf und Biotech-Börsenfieber 1.11Das Ringen um die "Funktionsbindung" des Stoffschutzes zwischen Regierung und Regierungsfraktionen in der Koalitions-Arbeitsgruppe 1.12Die Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages 1.13Politischer Gestaltungswille zur Reichweite der Stoffschutzbeschränkungen auf Gene: Vorgeschlagene, aber gescheiterte Gesetzesformulierungen 1.14Vorarbeiten zu einem Entschließungsantrag vom März 2002 1.15Zusammenfassung des Umsetzungsprozesses zwischen 2000 und 2002 2.Die deutsche Stoffschutzdebatte als zentrale inhaltliche Kontroverse 2.1Drei Positionen zur Stoffschutzkontroverse und die Abkehr vom absoluten Stoffschutz auf DNA-Sequenzen 2.2Faktorenanalyse für die Abwendung von der absoluten Stoffschutzdogmatik 2.2.1Technische Veränderungen 2.2.2Korrekturen in der geschätzten Zahl von Genen 2.2.3Einflussreiche Wissenschaftler opponieren öffentlich 2.2.4Hinweise auf Forschungsblockaden: Studien und Fälle 2.2.5Vom kausalen zum systemischen Gen-Paradigma 2.3DNA-Sequenzen als Stoffe oder als Information? 2.4Die patentrechtsinterne Diskussion um Modi einer DNA-Stoffschutz-Beschränkung 2.5Würdigung der vorgestellten Ansätze und Darstellung zweier Modelle 2.6Restriktion durch stringentere Anwendung der Patentierungsvoraussetzungen 2.7Verwendungsbezogene Zweckbindung des Patentschutzes für DNA-Sequenzen und weitere Instrumente 2.8Abschließende Einordnung und Bewertung 3.Die zweite Phase des Gesetzgebungsverfahrens (2002-2003) 3.1Neubeginn unter veränderten Kontextbedingungen und Konstellationen 3.1.1Exogene Faktoren: Das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren 3.1.2Personelle Diskontinuitäten 3.1.3Konflikte zwischen Exekutive und Legislative: Gescheiterte Verhandlungen einer Koalitions-Arbeitsgruppe zur Neuvorlage aus dem Parlament 3.1.4Konflikte zwischen Regierung und Opposition: Anträge von CDU/CSU und FDP 3.2Der neue Gesetzentwurf der Regierung vom 25. Juni 2003 3.3Die Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf 3.4Der Regierungsentwurf im Parlament und die Kontroverse um einen Entschließungsantrag 3.5Die Plenardebatte zur ersten Lesung am 11. März 2004 3.6Die Anhörung des Rechtsausschusses am 29. September 2004 3.7Die Stellungnahme des Nationalen Ethikrates vom 6. Oktober 2004 4.Die letzte Etappe des Gesetzgebungsprozesses 2004: Resultate 4.1Die Verurteilung Deutschlands durch den EuGH am 28.10.2004 4.2Der Kompromiss der Regierungsfraktionen mit dem Justizministerium am 11. November 2004 4.3Würdigung des Kompromisses und offene Fragen 4.4Die Abstimmung in der SPD-Fraktion am 30. November 2004 4.5Abschließende Beratung durch den Rechtsausschuss am 1.12.2004 4.6Die Verabschiedung des Biopatentgesetzes und des Entschließungsantrages in zweiter und dritter Lesung am 3.12.2004 4.7Zur Bewertung des Ergebnisses des deutschen Implementierungsgesetzes 4.8Zusammenfassung C Frame-Analyse der EU Kontroverse und des deutschen Politikprozesses 1.Die erste Phase der EU-Kontroverse (1988-1995): Formierung der beiden Hauptframes "Wirtschaft" und "Ethik" 1.1Der Hauptframe "Wirtschaft" 1.2Der Hauptframe "Ethik" 1.3Die Konstellation zwischen den beiden Hauptframes: Antagonistisch 2.Frames und Diskurskoalitionen: Die Akteure 2.1Die Diskurskoalition des Frame "Wirtschaft" 2.2Die Diskurskoalition des Hauptframe "Ethik" 3.Die zweite Phase des EU-Gesetzgebungsprozesses von Ende 1995 bis 1998: Frame-Dynamiken 3.1Inter-Frame-Dynamik: Die "konsequentialistische Wende" des Diskurses 3.2Intra-Frame-Dynamik: Die Binnendifferenzierung der Frames - Maximalismus und Minimalismus 3.2.1Frame "Wirtschaft": Minimierung durch Nicht-Patentfähigkeit von ESTs 3.2.2Frame "Ethik": Minimierung durch Fokussierung auf den menschlichen Körper und auf Reproduktionsgenetik 3.3Die Frame-Dynamik 1995-1998: Zusammenfassung 4.Der Niederschlag der Frames im 1998 verabschiedeten Richtlinientext: Selektive Integration 4.1Grundsätzliche Patentfähigkeit von biologischem Material 4.2Artikel 5 der Richtlinie 4.3Artikel 6 der Richtlinie 4.4Exkurs: Patentrecht als forschungspolitisches Governance-Instrument 4.5Zusammenfassende Würdigung 5.Zusammenfassung für 1988 bis 1998 - der Politikprozess auf EU Ebene aus Frame-analytischer Perspektive 6.Frame-Analyse des deutschen Implementierungsprozesses 2000-2004: Diskursverschiebungen und Reframing 6.1Die kreuzweise Verkehrung der Hauptframes 6.1.1"Ethisierung" des "Wirtschafts"-Frames 6.1.2"Ökonomisierung" des Ethik-Frames 6.1.3Würdigung 6.2Reframing als Ergebnis des Politikprozesses: Von der "Überbelohnung" zur "Balance" 6.3Schlussbetrachtung DDie Implementierung der Richtlinie 98/44/EG in den EU-Mitgliedsstaaten sowie weiteren Staaten 1.Die Implementierung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 2.Die Bindungswirkung der EU-Richtlinie über die EU hinaus 2.1Die EWR Staaten: Norwegen, Island und Liechtenstein 2.2Nicht EU-Mitglied, aber Vertragsstaat der EPO: die Schweiz und andere Länder 3.Zusammenfassende inhaltliche Übersicht über Modifikationen und Erweiterungen zum Richtlinientext in Nationalstaaten Europas 3.1Zielbestimmung und Bezugsrahmen des Patentschutzes 3.2Stoffschutzbeschränkungen 3.3Ordre Public-Ausnahmen 3.4Geographische Herkunft und Informed Consent 3.5Forschungsprivileg, Zwangslizenz, "licence of rights" 3.6Prozedurale Instrumente 4.Außereuropäische Übernahme der EU-Biopatentrichtlinie: China 5.Zusammenfassung und Ausblick 5.1Europäische und nationale Öffentlichkeiten 5.2Die Ausstrahlungskraft europäischer Gesetzgebung EWeitere Entwicklungen auf europäischer Ebene nach 1998 1.Die Berichte der Europäischen Kommission nach Richtlinien-Artikel 16 2.Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Biopatentierung 3.Die Patenterteilungspraxis des EPA und die Spruchpraxis seiner Einspruchs- und Beschwerdekammern FErste Ergebnisse hinsichtlich des Vollzugs des deutschen Biopatentgesetzes durch die Patentanwaltschaft und in der Praxis des Deutschen Patent- und Markenamtes 1.Verhalten des Bundesjustizministeriums und Reaktionen der Patentanwaltschaft 2.Die Implementierung des Gesetzes durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) 3.Die Entwicklung der Anmelderaten nach Inkrafttreten des deutschen Biopatent-Gesetzes 3.1Zahlen zu den Anmeldungen und Erteilungen (1998-2007) 3.2Analyse und Ergebnis 3.3Veränderungen im Anmelderverhalten? 3.4Zusammenfassung 4.Die Implementierung der Verwendungsbeschränkung von § 1a Abs. 4 PatG in der Praxis 4.1Beleg des Gesetzesvollzuges durch das DPMA 4.2Würdigung und kritische Bewertung 5.Ausblick zum Stand der Genpatentierung in Europa und zur Abschätzung der zukünftigen Entwicklungen Teil III: Ergebnisse Kurzzusammenfassung AVerlauf und Ergebnisse des Gesetzgebungsaktes und seine Bedeutung für die Governance des europäischen Patentsystems BDie Rolle der Parlamente CZur Neukonzeption eines regulativen Patentrechts und eines responsiven Patentsystems DDie Erweiterung der epistemischen Gemeinschaft EModifizierte Legitimationstheorien und Korrekturmechanismen zur Entgrenzung FModifikationen in der Architektur des Europäischen Patentsystems GLegislative Governance und horizontale Selbstregulierung HErkenntnisse für die politikwissenschaftliche Governance- und europäische Integrationsforschung Eigene Datenerhebung: Experteninterviews und Hintergrundgespräche Quellen Literatur Tabellen und Schaubilder Abkürzungsverzeichnis Anhang - Modifikationen in den nationalen Umsetzungsgesetzen europäischer Staaten: Dokumentation