Rechtsetzung ist Machtsetzung

Wie sieht das Verhältnis aus zwischen der Rechtsetzung und der NS-Gewalt in den Niederlanden von 1940 bis 1945? Die Arbeit erschließt erstmals die Dokumente, die zur deutschen Rechtsetzung in den Niederlanden geführt haben. Die Besatzungsmacht präsentiert sich in den Niederlanden einerseits durch Rechtsetzung als Rechtsstaat und legitimiert sich per Erlaß. Andererseits verkündet sie unrechtmäßige Maßnahmen. Daher ist der Bürger im NS-Staat gleichzeitig in Schach gehalten durch regulierende Verordnungen und bedroht durch unrechtmäßige Maßnahmen. Das NS-System nutzt die Diskrepanz zwischen Recht und Unrecht ganz bewußt. Die Rechtsetzung ist zum politischen Instrument ohne moralischen Gehalt entartet.

Die Autorin: Isabell Gallin wurde 1966 in Hamburg geboren. Sie studierte ab 1985 Geschichte (Staatsexamen 1991), ab 1986 Germanistik (Staatsexamen 1991) und ab 1995 Philosophie (Staatsexamen 1996) an der Universität von Amsterdam. 1999 Promotion an der Juristischen Fakultät der Universität von Amsterdam.

Aus dem Inhalt: Das Verhältnis zwischen Rechtsetzung und Gewalt - Walter Benjamin, Carl Schmitt und Jürgen Habermas im Vergleich - Der Führerwille als neue Rechtsidee - Seyß-Inquarts eigene Verfassung - Die wirtschaftliche Bindung ans Reich - Die Führererlasse in den Niederlanden - Die Verordnungen der Judenverfolgung: Enteignung des Besitzes - Die kulturelle Gleichschaltung in den Niederlanden - Verordnungen versus Maßnahmen.