Public Private Partnership - Der Versuch einer kritischen Auseinandersetzung

Aufgrund der wachsenden Engpässe im Haushalt und der Liquidität der öffentlichen Hand auf allen drei Ebenen - Bund, Länder und Kommunen- ist die seit Jahrzehnten geübte Praxis, dass Infrastruktur ein "öffentliches Gut" ist und aufgrunddessen durch Steuereinnahmen und von der öffentlichen Hand zu bewirtschaften sei, immer mehr ins Wanken geraten. Die erheblichen und zunehmenden Einschränkungen der Investitionstätigkeiten der vergangenen Jahre haben zudem auch die Stabilität des privaten Sektors gefährdet.Der Bund investiert heute "um fast ein Drittel weniger in Infrastruktur (einschl. Bildung) als noch vor gut einem Jahrzehnt(...)" . Um auch zukünftig die ihm obliegenden Aufgaben wahrnehmen zu können ist er zunehmend veranlasst staatliche Projekte bzw. Investitionen dahingehend zu überprüfen, inwieweit diese "durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden können" (s. § 7 Bundeshaushaltsordnung), um den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu entsprechen. Mit der schlagkräftigen Formel der Public Private Partnership (PPP) oder Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) soll der gegenwärtigen Gefahr entgegengewirkt werden, dass die Güter, die "immer einfach irgendwie da waren" und für deren Nutzung keinem Bundesbürger je eine Rechnung ausgestellt wurde, unter unseren Händen zu Staub verrieseln. Die Hoffnungen die mit diesem Modell, insbesondere seitens des Staates, aber auch der Privatwirtschaft verbunden werden sind einerseits groß und andererseits vielfältig. Die vorliegende Ausarbeitung verfolgt das Ziel eine kritische Auseinandersetzung mit der "Zauberformel Public Private Partnership" zu erreichen. Denn auch wenn diese "neue" Art der öffentlichen und privaten Zusammenarbeit große Potenziale verspricht, kann die "magische" Wirkung durch falsche Anwendung und konträre Zielverfolgung der Akteure verfehlt werden. Anstatt sich also kritiklos in die Reihe der zahlreichen Befürworter aus Politik, Wirtschaft und Medien einzureihen, möchte ich die Gefahren und Grenzen einer PPP darstellen. Bevor es jedoch zur eigentlichen kritischen Bearbeitung kommt, erfolgen zum besseren Verständnis zunächst eine thematische Einführung und ein Einblick in die Funktionsweise von PPP bzw. ÖPP.