Außenpolitik internationaler Organisationen: Die Vorgaben von Maastricht und Folgeverträgen

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,7, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (Politik), Veranstaltung: Der Fall der EU / Foreign Policy of International Organisations: The Case of EU, Sprache: Deutsch, Abstract: Die gemeinsame Handelspolitik der EU ist Bestandteil der ersten Säule des EGV, der vergemeinschafteten Politik. Sie entsteht im Diskussionsprozess der Mitgliedstaaten (im Rat) und der Kommission mit Drittstaaten. Die EU ist vertraglich dazu verpflichtet, Handelsschranken abzubauen und für freien (Welt-)Handel einzutreten. Die Handelspolitik findet auf zwei Ebenen statt. Intern innerhalb der EU versuchen NGOs, Vertreter ziviler Organisationen, wirtschaftlicher Intereressenverbände, der Unternehmen und der Mitgliedstaaten sowie die Institutionen der EU selber, ihre Interessen in die GHP einzubringen und durchzusetzen. Extern gegenüber Drittstaaten / Verbünden repräsentiert die Kommission die EU, damit ein einheitliches Bild in Verhandlungen vertreten wird. Teilweise jedoch vermischen sich die Kompetenzen, wenn wie in vielen Fällen des Dienstleistungs- und Servicebereiches die Mitgliedstaaten Vereinbarungen zustimmen müssen (und nicht nur der Rat). Einerseits kann das interne, komplexe Gefüge der EU ihre Position nach außen stärken, da sie glaubhaft machen kann, dass sie sich auf keine andere Position intern einigen kann. Andererseits wirkt sie deshalb auch sehr starrköpfig und gilt als schwieriger Verhandlungspartner. Dennoch hat die EU in den letzten Jahren die Hauptrolle im Vorantreiben des freien Handels von den USA übernommen. Sie ist der wichtigste Handelspartner vieler Entwicklungsländer und leistet monetär die bedeutendste finanzielle Unterstützung im Bereich der Handelsvergünstigungen und der Entwicklungshilfe. Autonome Handelspolitik im klassischen Sinne ist in der EU von heute nicht mehr möglich. Viele Aspekte anderer Politikbereiche (Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungshilfe, Umweltschutz) fließen in die Handelspolitik ein und benutzen diese als Sprachrohr. Immer weniger können die einzelnen Mitgliedstaaten der EU selber über ihre nationale Handelspolitik entscheiden, da immer mehr Bereiche bereits indirekt oder direkt von der EU vorgegeben wird. Von einigen befürwortet, äußern andere hieran heftige Kritik. Es bleibt abzuwarten, ob in Zukunft EU-interne Interessen wie Verbraucher- und Umweltschutz die Handelspolitik dominieren werden, oder die Gesamtwohlfahrt der Weltwirtschaft und damit entwicklungspolitische Aspekte und Liberalisierung der Märkte den ersten Platz einnehmen.