Contemporary Problems of Democratic Political Systems, Germany

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Christian-Albrechts-Universität Kiel (Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Comparative Politics - Contemporary Problems of Democratic Political Systems, Sprache: Deutsch, Abstract: [...] Doch diese Taktik trifft jetzt an ihre Grenzen. Der Aufbau eines enormen Reformstaus hat eine Krise in fast allen Bereichen zur Folge, was sich z. B. in der Überstrapazierung des sozialen Sicherungssystems ausdrückt, welches durch steigende Beiträge und Leistungskürzungen gekennzeichnet ist. Es stellt sich dabei die Frage, ob dieses umlagefinanzierte System angesichts einer ständig älter werdenden und vor allem schrumpfenden Bevölkerung überhaupt noch tragbar ist? Oder bedarf es neuer Systeme, die diesen seit ihrer Schaffung stark veränderten Rahmenbedingungen besser angepasst sind? Auch auf der politischen Ebene kommt es verstärkt zu einer Art Wandel. Der Bundesrat besitzt heute zwei Funktionen: Zum einen die der Artikulation der Länderinteressen und immer öfter dient er zum anderen auch der Opposition zur Durchsetzung ihrer Politik. Ist der Wandel der Funktion dieser Institution überhaupt verfassungskonform und kann der Bundesrat trotzdem seine ursprüngliche Funktion als Länderkammer weiterhin wahrnehmen? Ist er weiterhin ein Instrument des Föderalismus? Und wie beeinflusst der deutsche Föderalismus den europäischen Integrationsprozess Deutschlands? Diese Arbeit betrachtet im ersten Teil das politische System der Bundesrepublik Deutschland und konzentriert sich dabei insbesondere auf die Darstellung der legislativen Institutionen und die Herausarbeitung der Reformpotentiale jener Institutionen. Dabei wird verstärkt die Rolle des Bundesrates und des Föderalismus hervorgehoben. Erfüllt der Bundesrat noch seinen ursprünglichen Zweck als Vertretung der Länderinteressen und ist der Föderalismus im Europäischen Integrationsprozess zeitgemäß oder kann er gar eine Vorbildfunktion für den Integrationsprozess übernehmen? Oder stellt der Bundesrat heutzutage eher ein Instrument der Opposition dar, mit dem diese sich im politischen Gesetzgebungsprozess ihren Einfluss sichern will? Der zweite Teil widmet sich den gesellschaftlichen Problemen, die sich Deutschland bieten. Dabei werden insbesondere der Einfluss und die Auswirkungen des "Demografischen Wandels" betrachtet. Welche Folgen ergeben sich daraus für den Sozialstaat Deutschland und welche Reformansätze gibt es? Am Ende der Arbeit wird eine Bewertung vorgenommen und dabei auch auf die gerade aktuelle Debatte um die sog. "Agenda 2010" von Bundeskanzler Schröder zur Reformierung Deutschlands eingegangen.