Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union

Das Lehrbuch vermittelt einen umfassenden Einblick in das Recht der Europäischen Union. Die systematische Darstellung konzentriert sich dabei auf die Grundfragen der europäischen Rechtsordnung. Die Neuauflage enthält eine umfassende Aktualisierung, einschließlich der jüngsten institutionellen Veränderungen nach der Direktwahl des Europäischen Parlaments, der Einsetzung der neuen Kommission, dem Vollzug des Brexits, der Bewältigung der Auswirkungen von Covid19 sowie des Angriffs Russlands auf die Ukraine.- Die politische Verfassung der EU (Rechtsquellen, Ziele und Werte, Verfassungsprinzipien, Organisationsstruktur)- Die Wirtschaftsverfassung einschließlich der Währungsunion - Der Binnenmarkt und seine Grundfreiheiten - Die Wettbewerbsordnung- Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, stellvertretender Generaldirektor in der Europäischen Kommission, war mehrere Jahre lang Kabinettchef in der Europäischen Kommission sowie Rechtsreferent im Kabinett des deutschen Richters am EuGH und ist Honorarprofessor an der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität in Würzburg, Gastprofessor an der Universität Wien sowie Verfasser zahlreicher Publikationen zum Europarecht. Er ist Träger des Ernst Reuter-Preises.

Vorwort zur 8. Auflage 5Allgemeines Literaturverzeichnis 29Abkürzungsverzeichnis 31Zeittafel 341. TeilDie politische Verfassung der Europäischen Union 39§ 1 Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union 39A. Die frühen europäischen Einigungsbemühungen 39I. Die Konkretisierung der Europäischen Idee zwischen den Weltkriegen 39II. Die Nachkriegszeit 40III. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften 43IV. Die Bildung der europäischen Freihandelszone 44B. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union 46I. Die vergeblichen Versuche zur Vertiefung der Europäischen Gemeinschaften 46II. Die Reformdiskussion der 80er-Jahre 47III. Die Einheitliche Europäische Akte 48IV. Der Vertrag über die Europäische Union 491. Der Vertrag von Maastricht 492. Der Vertrag von Amsterdam 503. Der Vertrag von Nizza 504. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa 515. Der Vertrag von Lissabon 51C. Mitgliedschaft, Beitritt und Assoziierung 53I. Die Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaften 53II. Die Beitrittsgeschichte 541. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks 542. Der Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals 543. Die Eingliederung der früheren DDR 554. Der Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens 555. Der Beitritt von zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie Malta, Zypern und Kroatien 556. Weitere Beitrittsverhandlungen 56a) Beitrittskriterien und Beitrittsverfahren 56b) Kandidatenländer 57III. Die Austrittsgeschichte 601. Austritt Grönlands 612. Austritt Vereinigtes Königreich (Brexit) 61a) Austrittsabkommen 62b) Politische Erklärung 64c) Handels- und Kooperationsabkommen 65IV. Die (Beitritts-)Assoziierung 65§ 2 Ziele, Methoden und Akteure der europäischen Einigung 67A. Ziele der europäischen Einigung 67I. Die Sicherung des Friedens 67II. Die wirtschaftliche Einigung 681. Die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes/Binnenmarktes 682. Die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion 69III. Die politische Einigung 69IV. Die soziale Dimension 72B. Die Methode der europäischen Einigung 72I. Kooperation der Staaten 72II. Das Konzept der Integration 73III. Verstärkte Zusammenarbeit 74C. Die Akteure der europäischen Einigung 76I. Die Rolle der Mitgliedstaaten 76II. Die Rolle des Europäischen Rates 77III. Die Rolle der anderen Unionsorgane 77§ 3 Die Rechtsquellen des Unionsrechts 78A. Geschriebene Rechtsquellen 78I. Das primäre Unionsrecht 781. Die Unionsverträge 792. Änderungs- und Ergänzungsverträge 793. Beitrittsverträge 80II. Das sekundäre Unionsrecht 80III. Völkerrechtliche Abkommen der EU 801. Assoziierungsabkommen (Art. 217 AEUV) 81a) Abkommen zur Aufrechterhaltung der besonderenBindungen einiger Mitgliedstaaten der EU zu Drittländern (Art. 198 AEUV) 81b) Abkommen zur Vorbereitung eines möglichen Beitritts und zur Bildung einer Zollunion (Art. 217 AEUV) 82c) Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum "EWR" 822. Kooperationsabkommen (Art. 218 AEUV) 823. Handelsabkommen (Art. 218 AEUV) 83B. Ungeschriebene Rechtsquellen 83I. Allgemeine Rechtsgrundsätze 84II. Gewohnheitsrecht 84C. Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU 85I. Völkerrechtliche Abkommen 85II. Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 86D. Schematische Übersicht über die Rechtsquellen des Unionsrechts 87§ 4 Die Verfassungsprinzipien 88A. Rechtscharakter der Europäischen Union 88I. Rechtsnatur der EU 88II. Rechtspersönlichkeit der EU 901. Völkerrechtsfähigkeit der EU 902. Mitgliedstaatliche Rechtsfähigkeit der EU 91III. Abgrenzung zu anderen Formen politischer Organisation 91IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Integration in denMitgliedstaaten 921. Die Rechtslage in Deutschland im Einzelnen 932. Die Rechtslage in Österreich im Einzelnen 99B. Das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht 101I. Die Eigenständigkeit des Unionsrechts 101II. Das Zusammenwirken der Rechtsordnungen 102III. Die unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit des Unionsrechts 103IV. Der Vorrang des Unionsrechts 105V. Die unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts 110VI. Schema zur Prüfung der Vereinbarkeit von nationalem Recht und Unionsrecht 114C. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sozialstaatlichkeit 115I. Rechtsstaatlichkeit 1171. Die Gewaltenteilung 117a) Prinzip der begrenzten Zuständigkeit 118b) Formen der Zusammenarbeit und institutionelle Abhängigkeiten 118c) Politisch-parlamentarische Kontrolle 118d) Gerichtliche Kontrolle 1192. Die Grundrechte 119a) Ableitung und Anerkennung der Grundrechte in der Unionsrechtsordnung 119b) Grundrechtsträger und -adressaten 122c) Schutzbereich der Grundrechte 125d) Grundrechtseingriff 125e) Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs 125f) Einzelne Grundrechtsverbürgungen 126g) Vorbehalte des BVerfG 139h) Vorbehalte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 1433. Rechtsstaatliche Grundsätze 143a) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 144b) Grundsatz des Vertrauensschutzes 144c) Rechtssicherheit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 1454. Die Rechtmäßigkeit der Gewaltausübung 1455. Die Haftung für rechtswidrige Hoheitsakte 1466. Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte 1467. Schema zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Unionsrechtsakten 147II. Demokratie 148III. Sozialstaatlichkeit 152D. Die Unionsbürgerschaft 155I. Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft 155II. Rechtscharakter der Unionsbürgerschaft 155III. Die durch die Unionsbürgerschaft vermittelten Rechte 1571. Zuweisung allgemeiner Rechte und Pflichten 1572. Umfassender Anspruch auf Gleichbehandlung 1583. Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht 1604. Anspruch auf Sozialleistungen und steuerliche Vergünstigungen 1625. Kommunal- und Europawahlrecht 1636. Diplomatischer und konsularischer Schutz 1647. Petitionsrecht, Bürgerbeauftragte, Informationsrecht 1648. Das Recht der Bürgerinitiative 166§ 5 Die Organisationsstruktur 168A. Die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen 168I. Verfassungsorgane der EU 1701. Der Europäische Rat (Art. 15 EUV) 170a) Zusammensetzung 170b) Aufgaben 170c) Arbeitsweise 1712. Rat der Europäischen Union (Art. 16 EUV) 172a) Zusammensetzung und Vorsitz 172b) Aufgaben 174c) Arbeitsweise 175d) Sitz 1813. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 18 EUV) 1814. Europäisches Parlament (Art. 14 EUV) 182a) Zusammensetzung 182b) Wahlgrundsätze 184c) Abgeordnetenstatut 187d) Aufgaben 187e) Außenbeziehungen 191f) Arbeitsweise 191g) Sitz 1965. Europäische Kommission (Art. 17 EUV) 197a) Zusammensetzung, Ernennung, Ausscheiden aus dem Amt 197b) Aufgaben 202c) Arbeitsweise 205d) Sitz 2086. Der Gerichtshof der EU (Art. 19 EUV) 209a) Funktion und Zuständigkeiten 209b) Aufbau und Aufgaben des EuGH 212c) Aufbau und Aufgaben des EuG 223d) Fachgerichte 2277. Europäische Zentralbank (Art. 282-284 AEUV) 228a) Die Europäische Zentralbank 229b) Das Europäische System der Zentralbanken 230c) Eurosystem 231d) Sitz 2318. Rechnungshof (Art. 285-286 AEUV) 231a) Zusammensetzung 231b) Aufgaben 232c) Arbeitsweise 233d) Sitz 233II. Beratende Einrichtungen der EU 2341. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (Art. 301-304 AEUV) 2342. Der Ausschuss der Regionen (Art. 305-307 AEUV) 235III. Weitere Einrichtungen und Stellen 2361. Europäische Investitionsbank (Art. 308, 309 AEUV) 2372. Agenturen 238a) Exekutivagenturen 238b) Regulierungsagenturen 238B. Die Kompetenzen 240I. Allgemeine Kompetenzaufteilung 240II. Prinzip der begrenzten Ermächtigung 241III. Vertikale Kompetenzabgrenzung 2411. Ausschließliche Zuständigkeit 2412. Geteilte Zuständigkeiten 2423. Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungszuständigkeiten 2434. Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik 2445. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU 2446. Zuständigkeiten, die nicht von den Kompetenzkategorien erfasst werden 244a) Vertragsabrundungskompetenz 244b) Implied powers 245c) Außenkompetenzen 246d) Die offene Methode der Koordinierung 246IV. Horizontale Kompetenzabgrenzung 247V. Subsidiaritätsprinzip 2491. Anwendungsbereich 2502. Anwendungsvoraussetzungen 2513. Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente 2524. Gerichtliche Überprüfbarkeit; fehlende unmittelbare Anwendbarkeit 253C. Die Rechtsakte und Rechtshandlungsformen 255I. Klassifizierung der Rechtsakte und Handlungsformen 255II. Der Katalog der zulässigen Handlungsformen für Rechtsakte 2571. Verordnungen 2682. Richtlinien 260a) Erlass der Richtlinie 260b) Wirkungen der Richtlinie 262c) Haltung der nationalen Gerichte 266d) Schadensersatzpflicht der Mitgliedstaaten bei Nichtumsetzung der Richtlinien 2673. Beschlüsse 268a) Beschlüsse, die an bestimmte Adressaten gerichtet sind 268b) Allgemeine Beschlüsse, die keinen bestimmten Adressaten haben 2694. Empfehlungen und Stellungnahmen 270III. Sonstige Rechtshandlungen, die keine Rechtsakte sind 2711. Entschließungen 2712. Erklärungen 2723. Mitteilungen der Kommission, Aktionsprogramme, Grünbücher, Weißbücher 272§ 6 Funktionen 274A. Rechtsetzung 274I. Verfahren zum Erlass der Gesetzgebungsakte 2741. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren 2742. Besondere Gesetzgebungsverfahren 280II. Zustimmungsverfahren 281III. Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter 281IV. Verfahren zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten 2811. Bedeutung und Abgrenzungsfragen 2812. Der Erlass delegierter Rechtsakte (Art. 290 AEUV) 2823. Erlass von Durchführungsrechtsakten (Art. 291 AEUV) 283a) Beratungsverfahren 285b) Prüfverfahren 285c) Auswahl des "richtigen" Verfahrens 285d) Berufungsausschuss 286V. Atypische Rechtsetzungsverfahren 2881. Rechtsetzung im Bereich des Sozialen Dialogs 2882. Rechtsetzung im Bereich der technischen Normen 288B. Verwaltung 289I. Kompetenzaufteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten 2891. Direkter Verwaltungsvollzug 2892. Indirekter Verwaltungsvollzug 2903. Verwaltungszusammenarbeit 290II. Verfahrensrechtliche Grundsätze im direkten Verwaltungsvollzug 2911. Offenheit der Verwaltung 2922. Effizienz der Verwaltung 2923. Unabhängigkeit der Verwaltung 2934. Rechtsstaatliche Grundsätze 2935. Konkretisierungsauftrag 294III. Verfahrensrechtliche Grundsätze im indirekten Verwaltungsvollzug 2951. Vollzug unmittelbar anwendbaren EU-Rechts 2952. Vollzug von mittelbar geltendem EU-Recht 296IV. Die Haftung der Mitgliedstaaten für Verletzungen des EU-Rechts 2971. Haftungsgrundlage 2982. Haftungsgegenstand 2983. Haftungsvoraussetzungen 299a) Vorschrift, die dem Einzelnen Rechte verleiht 300b) Hinreichend qualifizierter Verstoß 300c) Kausalzusammenhang und Schaden 3014. Umfang der Entschädigung 302a) Berücksichtigung des entgangenen Gewinns 302b) Schadensabwendungspflicht 3025. Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs 3026. Rückwirkende Anwendung der Haftungsgrundsätze 303C. Rechtsprechung 304I. Die Direktklagen 3041. Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258-260 AEGV) 304a) Funktion und Bedeutung 304b) Einleitung des Verfahrens 305c) Verfahrensstadien 305d) Sanktionen bei Nichtbeachtung des Urteils des EuGH (Art. 260 AEUV) 309e) Vertragsverletzungsklage durch einen Mitgliedstaat (Art. 259 AEUV) 3132. Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) 314a) Funktion der Nichtigkeitsklage 314b) Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage 314c) Begründetheit der Nichtigkeitsklage 323d) Nichtigerklärung 3273. Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV) 3284. Schadensersatzklage (Art. 268 i.V.m. Art. 340 AEUV) 329a) Vertragliche Haftung 329b) Außervertragliche Haftung 329c) Haftung für rechtmäßiges Handeln 337II. Rechtsmittelverfahren (Art. 256 Abs. 1 AEUV) 3391. Rechtsmittel gegenüber Entscheidungen des EuG 339a) Beschränkung auf Rechtsfragen 339b) Keine Veränderung des Streitgegenstandes 340c) Rechtsmittelgründe 340d) Urteil 3402. Rechtsmittel gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte 3413. Rechtsmittel in Rechtssachen, die bereits Gegenstand einer zweifachen Prüfung waren 341III. Das Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) 3421. Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens 343a) Auslegungsfragen 343b) Gültigkeitsfragen 344c) Unzulässigkeit der Überprüfung nationalen Rechts 3442. Vorlageberechtigung 3453. Vorlageverpflichtung 347a) Vorlagepflichtige Gerichte 347b) Begriff des Rechtsmittels 348c) Umfang der Vorlagepflicht 348d) Sanktionen bei Verletzung der Vorlagepflicht 3514. Wirkungen der Vorabentscheidung 354a) Rechtliche Bindungswirkung des Urteils 354b) Zeitliche Wirkung des Urteils 3555. Vereinfachtes Verfahren/Eilverfahren 355a) Vereinfachtes Verfahren (Art. 104 VerfO/EuGH) 355b) Beschleunigtes Verfahren (Art. 105 VerfO/EuGH) 356c) Eilverfahren (Art. 107 VerfO/EuGH) 356IV. Vorläufiger Rechtsschutz (Art. 278, Art. 279 AEUV) 3581. Bedeutung und Formen des vorläufigen Rechtsschutzes 3582. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Art. 278 Satz 1 AEUV) 3593. Antrag auf Vollzugsaussetzung (Art. 278 Satz 2 AEUV) bzw. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Art. 279 AEUV) 359a) Zulässigkeit des Antrags 359b) Begründetheit des Antrags 360c) Entscheidung 363V. Das Verfahren vor dem EuGH/EuG 3641. Verfahrenseinleitung 3642. Schriftliches Verfahren 3653. Mündliche Verhandlung 3664. Urteil 366a) Urteilsberatung 366b) Entscheidungsgründe 3675. Verkündung, Veröffentlichung und Verfahrensdauer 3696. Vollziehung und Vollstreckung 3692. TeilDie Wirtschaftsverfassung 371§ 7 Der Binnenmarkt 371A. Vom Gemeinsamen Markt zum Binnenmarkt 371B. Rechtliche Prinzipien des Binnenmarktes 374I. Die Marktfreiheit im Binnenmarkt 374II. Die Marktgleichheit im Binnenmarkt 375III. Die Wettbewerbsfreiheit 376C. Die Rechtsangleichung 376I. Funktion und Begriff der Rechtsangleichung 376II. Generelle Ermächtigungen zur Rechtsangleichung 3771. Rechtsangleichung im Binnenmarkt 377a) Abgrenzung der Art. 114 und 115 AEUV 377b) Gegenstand der Rechtsangleichung 378c) Abweichungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten nach Art. 114 Abs. 4 und 5 AEUV 3802. Angleichung der Vorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums 3823. Rechtsangleichung nach Art. 352 AEUV 383III. Spezielle Ermächtigungen zur Rechtsangleichung; Steuerharmonisierung 383§ 8 Die Wirtschafts- und Währungspolitik 384A. Die Entwicklung bis zum Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion 384I. Die Gründerjahre 384II. Ein erster Neuanfang 385III. Das Europäische Währungssystem 386IV. Die drei Stufen der Wirtschafts- und Währungsunion 3861. Der erfolgreiche Schritt auf die erste Stufe der WWU: Aufhebungder Beschränkungen des Geld- und Kapitalverkehrs 3872. Der Eintritt in die zweite Stufe der WWU: Herstellung weitgehender Konvergenz 3873. Die dritte Stufe der WWU: Einführung des Euro 388B. Die rechtlichen Rahmenbedingungen 389I. Marktwirtschaftliches Ordnungssystem 389II. Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik 3901. Allgemeine wirtschaftliche Koordinierung 3902. Überwachung der staatlichen Haushaltspolitik 392a) Grundsätze 392b) Stabilitäts- und Wachstumspakt 392c) Europäisches Semester 394d) Fiskalpakt 398III. Ausgestaltung der Währungspolitik 3991. Grundsätze der Währungspolitik 3992. Einführung des "Euro" als gemeinsame Währung 3993. Wahrung der Stabilität des Euroraums 401IV. Der institutionelle Rahmen 4023. TeilDie Grundfreiheiten 405§ 9 Der freie Warenverkehr 405A. Die Zollunion (Art. 30-32 AEUV) 405I. Der Gemeinsame Außenzoll 4061. Festlegung des Gemeinsamen Zolltarifs 4062. Zoll- und Verfahrensrecht 407II. Abschaffung der Binnenzölle 408III. Verbot zollgleicher Abgaben 4081. Begriffsbestimmung 4082. Abgrenzung zu den Gebühren 4093. Abgrenzung zu den inländischen Abgaben 4104. Adressaten des Verbots 4105. Unmittelbare Anwendbarkeit 410B. Das Verbot der mengenmäßigen Beschränkungen undMaßnahmen gleicher Wirkung (Art. 34-36 AEUV) 411I. Anwendungsbereich 4111. Staatliche Maßnahmen 4112. Waren 412II. Mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen 413III. Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen 4141. Begriff der "Maßnahme gleicher Wirkung" i.S.v. Art 34 AEUV .... 415a) Dassonville-Formel 416b) Cassis-de-Dijon-Formel 417c) Keck-Formel 418d) Die Erweiterung der Keck-Formel durch die 3-Stufen-Theorie 422e) Synthese der Rechtsprechung zum Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung 4232. Wichtige Fallgruppen 424a) Beschränkungen in Bezug auf die Ware selbst, ihre Verpackung oder Bezeichnung 424b) Beschränkungen des Orts oder der Zeit des Verkaufs sowie der Vertriebswege 426c) Regelungen über Preise und Preisbestandteile 426d) Werbung und Absatzförderung 427e) Beschränkungen zur Abwehr von Verwechselungen oder unlauterer Handlungspraktiken 428f) Beschränkungen aufgrund gewerblicher Schutzrechte 4283. Maßnahme gleicher Wirkung i.S.v. Art. 35 AEUV 429IV. Schranken des Verbots - Rechtfertigung einer Beschränkung 4301. Immanente Schranken 430a) "Zwingende Erfordernisse" 430b) Allgemeinwohlinteressen 431c) Verhältnismäßigkeit 4322. Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV 432a) Regelungszuständigkeit der Mitgliedstaaten 432b) Geschützte Rechtsgüter 433c) Grenzen der nationalen Regelungszuständigkeit 437V. Prüfungsschema 439C. Umformung der staatlichen Handelsmonopole (Art. 37 AEUV) 441§ 10 Die Freiheit des Personen- und Dienstleistungsverkehrs 443A. Allgemeiner Überblick 443I. Die Regelungen 4431. Freizügigkeit der Arbeitnehmer 4432. Niederlassungsfreiheit 4443. Dienstleistungsfreiheit 444II. Abgrenzungsfragen 445III. Vom Diskriminierungsverbot zum Behinderungsverbot 447IV. Abschaffung der Grenzkontrollen: Schengener Besitzstand 448B. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 45-48 EGV) 448I. Begünstigter Personenkreis 4491. Arbeitnehmer 4492. Familienangehörige 4513. Angehörige der neuen Mitgliedstaaten 4534. Angehörige von Drittstaaten 454II. Inhalt des Freizügigkeitsrechts 4551. Grundsatz der Gleichbehandlung 456a) Begünstigte des Gleichbehandlungsgebots 456b) Verpflichtete des Gleichbehandlungsgebots 458c) Gegenstand des Gleichbehandlungsgebots 4582. Behinderungsverbot 4603. Recht auf Stellenbewerbung 4614. Recht auf Ausübung einer Beschäftigung 4625. Gewerkschaftliche Rechte 4636. Verbleiberecht 463III. Rechtfertigung von Beschränkungen der Freizügigkeit 463IV. Die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer 4651. Persönlicher Anwendungsbereich 4652. Sachlicher Geltungsbereich 4673. Grundprinzipien des Rechts der sozialen Sicherheit 467a) Koordinierung der nationalen Sozialleistungssysteme 468b) Grundsatz der Gleichbehandlung 469c) Zusammenrechnung der Versicherungszeiten 470d) Export der Sozialleistungen 471V. Ausnahmen des Freizügigkeitsrechts zugunsten der öffentlichen Verwaltung 472C. Die Niederlassungsfreiheit 474I. Begünstigter Personenkreis 474II. Sachlicher Anwendungsbereich 4751. Erwerbstätigkeit 4752. Niederlassung 4753. Ausnahme: "Ausübung hoheitlicher Gewalt" 476III. Inhalt des Niederlassungsrechts 4761. Diskriminierungsverbot 477a) Mögliche Eingriffsmaßnahmen 477b) Verbot von Diskriminierungen 4782. Verbot von Behinderungen 481a) Anerkennung und Inhalt des Behinderungsverbots 481b) Behinderung der Standortwahl von Gesellschaften 483IV. Rechtfertigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit 485V. Maßnahmen zur Erleichterung der Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit 4881. Die gegenseitige Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise 489a) Allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen 491b) Anerkennung der Berufserfahrung 492c) Regelung zur automatischen Anerkennung spezifischer Berufsqualifikationen 493d) Sprachkenntnisse 4932. Gegenseitige Anerkennung außerhalb der Richtlinie 2005/36/EG 4933. Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 494D. Der freie Dienstleistungsverkehr (Art. 56-62 AEUV) 495I. Persönlicher Anwendungsbereich 496II. Sachlicher Anwendungsbereich: Begriff der Dienstleistung 497III. Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit 4991. Diskriminierungsverbot 4992. Behinderungsverbot 500IV. Rechtfertigung von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit 501V. Maßnahmen zur Erleichterung der Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit 503VI. Öffentliches Auftragswesen 505E. Gemeinsame Grundstruktur der Grundfreiheiten/Prüfungsschema 507I. Gemeinsame Grundstruktur der Grundfreiheiten 5071. Eingriffstatbestand 5082. Rechtfertigung 5083. Unmittelbare Anwendbarkeit der Grundfreiheiten 5094. Grenzüberschreitender Bezug 510II. Prüfungsschema für die Freizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit 511F. Ein- und Ausreiserecht, Aufenthalts- und Verbleiberecht 512I. Ein- und Ausreiserecht 513II. Aufenthaltsrecht 5141. Recht auf Aufenthalt von bis zu drei Monaten 5142. Recht auf Aufenthalt während mehr als drei Monaten 5153. Recht auf Daueraufenthalt 5164. Verlust des Aufenthaltsrechts 5275. Sanktionen 527III. Verbleiberecht 518IV. Einschränkungen aus Gründen des "ordre public" 5181. Bedrohung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit 5182. Verfahrensmäßige Rechte 520§ 11 Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs 520A. Bedeutung und rechtliche Regelungen 520B. Persönlicher Anwendungsbereich 521C. Sachlicher Anwendungsbereich 522I. Kapitalverkehr 522II. Zahlungsverkehr 522III. Abgrenzungsfragen 523D. Beseitigung der Beschränkungen 524E. Ausnahmen vom Beschränkungsverbot 526I. Ausnahmen im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander 526II. Ausnahmen im Verhältnis zu Drittstaaten 528F. Prüfungsschema für den freien Kapitalverkehr 5304. TeilDer freie Wettbewerb 531§ 12 Die Grundlagen des europäischen Wettbewerbsrechts 531A. Zweck und Aufbau der Wettbewerbsvorschriften 531B. Verhältnis zum nationalen Wettbewerbsrecht und zu den internationalen Wettbewerbsregeln 533I. Europäisches und nationales Wettbewerbsrecht 533II. Europäisches und internationales Wettbewerbsrecht 534§ 13 Vorschriften für Unternehmen 537A. Das Kartellverbot (Art. 101 AEUV) 537I. Tatbestand des Kartellverbots 5371. "Unternehmen" als Adressaten des Kartellverbots 5372. Vereinbarungen, Beschlüsse, abgestimmte Verhaltensweisen 540a) Vereinbarungen 540b) Beschlüsse 542c) Abgestimmte Verhaltensweisen 5423. Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs 5444. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 5465. Spürbarkeit 547II. Rechtsfolge des Kartellverbots 548III. Freistellungen vom Kartellverbot 5491. Voraussetzungen der Freistellung 5502. Verfahren der Freistellung 5513. Rechtsfolge der Freistellung 552B. Das Verbot des Missbrauchs einer den Markt beherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV) 553I. Marktbeherrschende Stellung 5541. Relevanter Markt 5542. Marktanteil 555II. Missbräuchliche Ausnutzung 5561. Ausbeutungsmissbrauch 5572. Behinderungsmissbrauch 558a) Kampfpreisunterbietungen 558b) Gewerbliche Schutzrechte 559c) Ausschließlichkeitsbindungen und vergleichbare Maßnahmen 559d) Lieferverweigerung 559e) Begrenzung von Monopolen 561f) Kosten-Preis-Schere 561III. Rechtsfolgen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung 561C. Das Kartellverfahren 562I. Wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsregeln 5621. Unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 101 Abs. 3 AEUV 5622. Dezentralisierung der Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV 5633. Ermittlungsbefugnisse der Kommission 563a) Nachprüfungsbefugnisse 563b) Befugnis zur Befragung 564c) Auskunftsverlangen 564d) Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze 5654. Abstellung von Zuwiderhandlungen 565a) Feststellung und Abstellung der Zuwiderhandlung 566b) Einstweilige Maßnahmen 566c) Beschluss über Verpflichtungszusagen 566d) Feststellung der Nichtanwendbarkeit der Wettbewerbsregeln 5675. Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden 5676. Sanktionen 568II. Einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln 570III. Rechtsschutz 572§ 14 Fusionskontrolle 573A. Entstehungsgeschichte 573B. Anwendungsbereich der Verordnung über Fusionskontrolle 574I. Zusammenschluss von Unternehmen 574II. Unionsweite Bedeutung des Zusammenschlusses 575III. Untersagungskriterien 575C. Verfahren der Fusionskontrolle 576I. Zuständigkeiten für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen 5761. Verweisungen vor Anmeldung 5772. Verweisung nach Anmeldung 577II. Verfahrensvorschriften und Fristen 5771. Vorabprüfverfahren 5782. Hauptprüfverfahren 578§ 15 Kontrolle staatlicher Beihilfen 579A. Beihilfetatbestand 579I. Vorliegen einer Beihilfe 5801. Zuweisung eines wirtschaftlichen Vorteils an Unternehmen oder Wirtschaftszweige 5802. Transfer staatlicher Mittel 5823. Selektiver Charakter der Maßnahme 583II. Verfälschung des Wettbewerbs 584III. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 585B. Ausnahmen vom Beihilfenverbot 586I. Legalausnahmen nach Art. 107 Abs. 2 AEUV 586II. Ausnahmen nach Art. 107 Abs. 3 AEUV 5871. Allgemeine Leitlinien zur Ausübung der Ermächtigung 5872. Die wichtigsten Ausnahmekategorien 588a) Regionalbeihilfen 588b) Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben 588c) Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige 589d) Kulturförderung 590e) Vom Rat bestimmte Ausnahmen 591f) Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) 5913. Freistellung vom Beihilfeverbot 592C. Beihilfeverfahrensrecht 593I. Verpflichtung zur Notifizierung neuer Beihilfen und Durchführungsverbot 593II. Kontrolle notifizierter Beihilfen 594III. Kontrolle nicht notifizierter Beihilfen 595IV. Kontrolle bestehender Beihilfen 597D. Rechtsschutzfragen 598I. Rechtsschutz vor Anmeldung der Beihilfen 5981. Handlungsmöglichkeiten der Kommission 5982. Handlungsmöglichkeiten der nationalen Gerichte 599II. Rechtsschutz im Vorprüfverfahren 5991. Rechtsschutzmöglichkeiten für die Wettbewerber 5992. Rechtsschutzmöglichkeiten für den Begünstigten 600III. Rechtsschutz im Hauptprüfverfahren 6001. Rechtsschutzmöglichkeiten für den Begünstigten 6002. Rechtsschutzmöglichkeiten für Wettbewerber 6013. Rechtsschutzmöglichkeiten für staatliche Stellen 601IV. Rechtsschutz gegenüber Untätigkeit 6011. Untätigkeit der Kommission 6012. Untätigkeit des Mitgliedstaates 602§ 16 Das Verbot der Begünstigung öffentlicher Unternehmen 603A. Respektierung der nationalen Eigentumsordnungen (Art. 345 AEUV) 603B. Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln auf "unternehmerisches Handeln"des Staates (Art. 106 Abs. 1 AEUV) 603C. Ausnahmeregelung für "Dienstleistungen vonallgemeinem öffentlichen Interesse" (Art. 106 Abs. 2, Art. 14 AEUV) 604D. Durchführungsbefugnisse der Kommission (Art. 106 Abs. 3 AEUV) 6065. TeilDer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 607§ 17 Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 607A. Rechtsgrundlage und Ziele 607B. Schutzklausel 608C. Beschlussverfahren und Subsidiaritätskontrolle 608D. Opt-out und opt-in Rechte 609§ 18 Aufbau der Kontrollen an den Binnengrenzen undGrenzschutz an den Außengrenzen 610A. Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen 610B. Grenzschutz an den Außengrenzen 612§ 19 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen 615§ 20 Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen 619A. Grundsätze der Zusammenarbeit 619I. Gegenseitige Anerkennung 6191. Gegenseitige Anerkennung von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen 619a) Europäischer Haftbefehl 619b) Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen 624c) Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Verurteilungen 625d) Überwachung von Bewährungsmaßnahmen 625e) Europäische Ermittlungsanordnung 625f) Nichtanerkennung von Entscheidungen bei Abwesenheitsurteilen 626g) Alternative zur Untersuchungshaft 626h) Europäische Schutzanordnung 6262. Verhinderung von Kompetenzkonflikten 6273. Zusammenarbeit von Verwaltungs- und Justizbehörden 627a) Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen 628b) Rechtshilfe in Strafsachen 628c) Geldwäsche 629d) Austausch von Informationen aus dem Strafregister 631B. Strafverfahrensrecht 631I. Inhalt 631II. Beschlussverfahren 633C. Materielles Strafrecht 633I. Angleichung in Bereichen besonders schwerer grenzüberschreitender Kriminalität 6331. Terrorismusbekämpfung 6342. Bekämpfung des Menschenhandels 6353. Bekämpfung des Drogenhandels 6374. Angriffe auf Informationssysteme 6375. Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 638II. Angleichung im Rahmen der sonstigen EU-Politiken und Grundfreiheiten 638III. Beschlussverfahren 640D. Eurojust 640I. Zusammensetzung 641II. Verarbeitung personenbezogener Daten 642III. Beziehung zu anderen Instanzen 643E. Europäische Staatsanwaltschaft 643I. Zusammensetzung 643II. Aufgaben und Verfahren 645III. Jahresbericht 647§ 21 Polizeiliche Zusammenarbeit 647A. Inhalt 648I. Operative Zusammenarbeit 648II. Informationsbeschaffung und -verarbeitung 649III. Aus- und Weiterbildung 649IV. Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit 650B. Europol 651I. Einrichtung 651II. Aufbau 652III. Auftrag, Zuständigkeiten und Aufgaben 652IV. Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente 654§ 22 Einwanderungs- und Asylrecht 655A. Einwanderungsrecht 655I. Legale Einwanderung 656II. Integration 658III. Illegale Einwanderung 658IV. Rücknahmeübereinkommen 660B. Asylrecht 660I. Einführung 660II. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) 661III. EU-Mittel für die Asylpolitik 666Stichwortverzeichnis 667