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Mit dem Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats vom 18. Juni 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 183) hat der Gesetzgeber das Berufsrecht des Anwaltsnotariats neu justiert. Auslöser war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2025 (1 BvR 1796/23), das die Altersgrenze des vollendeten 70. Lebensjahres für das Anwaltsnotariat als unverhältnismäßigen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG beanstandet und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2026 gesetzt hat.
Was der Kommentar für Sie leistet Dieser Kommentar erschließt die Neuregelung Vorschrift für Vorschrift. Jede der 18 Kommentierungen folgt demselben Aufbau: Entstehungsgeschichte, Normzweck, systematische Einordnung, Tatbestandsvoraussetzungen, Rechtsfolgen, Verhältnis zu anderen Vorschriften, Auswirkungen auf die Praxis, kritische Würdigung und Einordnung in das Gesamtgefüge der BNotO.
Sie erkennen damit sofort, welche Fristen zu wahren sind, welche Nachweise beizubringen sind und wo der Gesetzgeber Fragen offenlässt.
Inhaltliche Schwerpunkte sind: - Verlängerung der Amtszeit (§§ 48b, 48c BNotO n.F.) - Erleichterter Berufszugang (§§ 5b, 7a BNotO n.F.) - Prüfungsrecht (§§ 7e, 7h BNotO n.F.; §§ 8, 9, 19 NotFV n.F.) - Übergangsrecht (§ 121 BNotO n.F.) - Bedarfsplanung (§ 4 Abs. 2, §§ 4a, 39, 47, 56, 64 BNotO n.F.)
Ihr Vorteil im Mandat und im Amt Zahlreiche Beispielsfälle rechnen Fristen und Antragsvoraussetzungen konkret durch. So können Sie jeden Einzelfall belastbar prüfen und erkennen zugleich, wo der Gesetzgeber Auslegungsspielräume offengelassen hat.
Ihre verlässliche Arbeitsgrundlage Der Kommentar wertet den Regierungsentwurf (BT-Drucks. 21/5441), die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drucks. 21/6048) sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts systematisch aus.
Dr. Pierre Plottek ist Rechtsanwalt und Notar in Bochum. Ulf Schönenberg-Wessel ist Rechtsanwalt und Notar in Kiel.
