Handbuch zum Internetrecht

Anwendbarkeit des Mediendienstestaatsvertrages oder handelt es sich um Rund­ funk mit der Folge der Anwendung der Rundfunkgesetzes der Länder? Der zweite Abschnitt behandelt den "Rechtsverkehr im Internet'. Zunächst wird in Kapitel 3 der "Vertragsschluß im Internet" nach deutschem Recht erfaßt. In Kapitel 15 ("Electronic Commerce im Internet") und 16 ("Rechtsfragen des In­ ternet-Vertriebs von Versicherungsdienstleistungen" werden die europäischen Re­ gelungen - insbesondere aus der Sicht des Verbraucherschutzes - hierzu bereits an­ tizipiert. Ferner gilt es zu berücksichtigen, daß der Geschäftsverkehr über das In­ ternet eine zusätzliche Flankierung durch die Möglichkeit der Abwicklung von "Zahlungsverkehr im Internet' erhält. Die zahlreichen rechtlichen Probleme, die mit der Verwendung von Cybermoney etc. auftauchen, werden in Kapitel 4 aufge­ griffen. Das Kapitel 5 behandelt sodann mit dem Thema ,,Rechtssicherheit im digitalen Rechtsverkehr'' einen zentralen Gesichtspunkt des Rechtsverkehrs. Dabei wird neben dem deutschen Signaturgesetz samt Signaturverordnung auch die eu­ ropäische Rechtsentwicklung berücksichtigt. Der dritte Abschnitt umfaßt "die Rechtsstellung der Beteiligten". Zentral hier­ fiir ist die Frage nach der Verantwortlichkeit die sowohl den Diensteanbieter Kapi­ tel 6) als auch den Netzbelreiber (Kapitel 7) betrifft. Die strafrechtliche Perspek­ tive wird gesondert in Kapitel 18 aufgenommen. Eine in der Praxis immer häufi­ ger auftretende Frage gilt der Einordnung der "Vertragsgestaltung zwischen den Beteiligten" worüber Kapitel 8 Auskunft gibt.