Der Kampf um die parteipolitische Macht in der Russländischen Föderation

Im vereinigungspolitischen Spektrum der RF haben sich nur wenige Konstanten herauskristallisieren können. Einer dieser Fixpunkte ist in der Kommunistischen Partei der Russländischen Föderation (KPRF) zu sehen. Die Vereinigung hatte es geschafft, wie ein Phönix aus der Asche aufzusteigen. Sich nicht nur über die Zeit des Putsches 1993 zu retten, sondern in der Folgezeit zur einzigen Vereinigung zu erwachsen, der es möglich war, sich gegen die rechtspopulistische Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR), die 'Parteien der Macht', aber auch gegen JABLOKO und die Jelzin-Administration zu behaupten. Keine Vereinigung dieser Zeit schaffte es, so viele Mitglieder und Wähler an sich zu binden, wie es die kommunistische Partei unter G. A. Sjuganow vermochte. Letztendlich ist es der KPRF gelungen, mit G. A. Sjuganow den aussichtsreichsten Gegenkandidaten zu B. N. Jelzin aufzubauen. Die Präsidentschaftswahl von 1996 ist, wie keine nach ihr, denkbar knapp ausgefallen und erst in der Stichwahl entschieden worden. Gleichsam stellt das Jahr 1996 für die Vereinigung eine tief greifende Zäsur dar. Für die Erfolge und Niederlagen der KPRF ist es von Vorteil, die sie beeinflussenden Faktoren in exogene, der Makroebene 'politische System der RF' und in endogene, der Mikroebene 'KPRF' entstammende Faktoren zu unterteilen. Auf die exogenen Faktoren, wie beispielsweise die exponierte Stellung des Präsidenten, eine fehlende Parteiengesetzgebung, die marginale Stellung der Staatsduma, die Politikverdrossenheit und Sozialisierung der Wahlbevölkerung oder die geografischen Dimensionen der Föderation, konnte die Sjuganow-Vereinigung nur geringfügig Einfluss nehmen. Die endogenen Faktoren, wie das politische Programm, das Statut oder eine fehlende innerparteiliche Homogenität, lagen in den Händen der Vereinigung und konnten von ihr aktiv, aus ihr heraus gestaltet werden. Für den angestrebten Sieg zur Präsidentschaftswahl 1996 oblag es der KPRF, geeignete Strategien zu finden. Als für das Ziel positiv kann der Schwenk von der unversöhnlichen zur konstruktiven Opposition, eine breite Koalitionsbereitschaft, das Nutzen dichter Netzwerke und ein breites Angebot programmatischer Schwerpunkte, gekoppelt an den Passus 'Partei leninistischen Typs' gewertet werden. Dass G. A. Sjuganow in der Vereinigung umstritten war, der Vorwurf des fehlenden Charismas im Raum stand und es die Vereinigung nicht vermochte, ausreichend Mobilisierungspotential gegenüber Wählern außerhalb der KPRF-Stammwählerschaft zu erreichen, sind als dem Ziel abträglich zu betrachten. Ferner verfolgte die KPRF einen grauen, klassischen, aber z. T. unprofessionellen Wahlkampf, der der Kremladministration nicht gefährlich werden konnte und dem modernen, stark medialen Wahlkampf B. N. Jelzins nichts entgegenzusetzen hatte. Eine einseitige Ausrichtung auf russisch-nationale Themen kann ebenfalls als strategischer Fehler der KPRF gesehen werden, zeigten doch Umfragen, dass dem Großteil der Wahlbevölkerung mehr an der Verbesserung der sozial-ökonomischen Lage gelegen war, als an nationaler Rhetorik. Eine von exogener Seite geschürte Kommunismusangst und das Fehlen eines positiven Alternativprogramms von endogener Seite runden das Scheitern der KPRF zur Präsidentschaftswahl 1996 ab. Sowohl die endogenen, als auch die exogenen Faktoren leisteten ihren Betrag zum Scheitern der Vereinigung, doch muss festgehalten werden, dass die Einflussnahme der KPRF auf die hemmenden Faktoren im exogenen Bereich hätte stärker ausfallen können.

Markus Mirschel, Studium der Geschichte und Politikwissenschaften an der Universität Potsdam. Abschluss 2007 als Magister Artium der Geschichte und Politikwissenschaften mit dem Schwerpunkt der Geschichte und Politik des östlichen Europas sowie der Sowjetunion und Fragen zur Entwicklung der Russländischen Föderation und der GUS.