Demonstrationsrecht im Wandel

Versammlungen unter freiem Himmel haben sich aufgrund des Erstarkens rechtsextremistischer, fremdenfeindli-cher Tendenzen in der Bevölkerung in letzter Zeit erheblich quantitativ vermehrt. Neben "Reichsbürgern", die sich nicht nur durch Aufmärsche hervortaten, sondern bereits zweimal einen Staatsstreich planten, "Pegida" und ihre Ableger und insbesondere die AfD, die inzwischen als gesichert rechtsextremistisch vom Bundesamt für Verfas-sungsschutz eingestuft wurde, sowie das Netzwerk jugendlicher, gewaltbereiter Rechtsextremisten, die sich in fried-liche Versammlungen anderer einschleichen, sind dafür beredtes Beispiel. Die "Gegenbewegungen" gestalten zwar bürgerliche Kreise. Ihre Wahrnehmung geht aber in der Öffentlichkeit durch Gewaltexzesse dieser rechts- und der linksextremistischen Szene (Autonome) unter. Die Polizei rüstet auf - zum Unmut von dadurch in ihren Grund-rechten betroffenen Menschen.
In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit spielen "Rechtsprechungstraditi-on", "Staatsräson" und auch der "Zeitgeist" eine wesentliche Rolle. Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine ak-tuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. Und Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sind ebenfalls nicht frei von Beeinflussung durch ihre Umwelt. Sie scheuen sich nicht, eigene rechtspolitische Auffassungen in ihren Entscheidungen unterzubringen, mit denen sie auch Rechtstraditionen durchbrechen.Anhand vieler Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit sowie den mit der Ver-sammlungsfreiheit im Zusammenhang stehenden Grundrechten lässt sich deutlich erkennen, dass beide Senate zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszillieren.
Das Buch dokumentiert auszugsweise ausgewählte Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit und weist den Ge-richtsentscheidungen in der Kommentierung "Rechtsprechungstradition", "Staatsräson" und "Zeitgeist" nach.

Einführung
Das Demonstrationsrecht und die Grundrechte-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts1 Das Staatsverständnis des Bundesverfassungsgerichts zu den Grundrechten als Leitlinien für die Exekutive2 Verdeckte Vorfeldermittlungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz als Gefahr für die Beschränkung der Ver-sammlungsfreiheit
Brokdorf-Beschluss
,Rechtsprechungstradition', ,Zeitgeist' und ,Staatsräson' in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss1 Dokumentation BVerfGE 69, 315-372 -Brokdorf-Beschluss [Auszug]2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versamm-lungsfreiheit
Wunsiedel- und Bielefeld-Beschlüsse
Das Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Wunsiedel-Beschluss in Gegenüberstellung mit dem Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Rn. 1-110 - Wunsiedel-Beschluss [Auszug]2 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2636/04 vom 12.5.2010, Rn. 1-32 - Bielefeld-Kammerbeschluss [Auszug] 3 Einführende kurze Anmerkungen zu beiden Entscheidungen4 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses5 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel'6 Quintessenz und Ausblick
,Rechtsverletzende' oder ,rein geistige Wirkungen' von rechtspopulistischen Demonstrationen - Zu den auf deut-scher Rechtstradition basierenden rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für Versammlungen von AfD und anderen rechtsextremistischen Gruppen1 Einleitung zur Historie des Versammlungsrechts und zur Vorgehensweise2 Die Bedeutung der Grundrechte als ,oberste Prinzipien'3 Die Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition4 Die Versammlungsfreiheit in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts5 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu ,rechtsverletzenden' und ,rein geistigen Wirkungen' 6 Zusammenfassung und Ausblick
Fraport-Entscheidung
Die Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Demonstrationsrechts auf Flughäfen, Bahnhöfen und in Einkaufszentren1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Rn. 1-128 - Fraport-Urteil [Auszug]2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung3 Die Leitsätze 4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren5 Prognosen aus dem Urteil
Polizeikessel-Kammerbeschluss
Abkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss? Die Kammer-Entscheidung des BVerfG zur Rechtmäßigkeit eines Poli-zeikessels vom 2.11.20161 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Rn. 1-128 - Polizeikessel-Beschluss [Auszug]2 Einleitung zur Problematik3 Grundlagen des Brokdorf-Beschlusses4 Die Einkesselung als Grundrechtsproblem5 Beurteilung des dem BVerfG vorliegenden Sachverhalts durch die Kammer6 Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und Ausblick
Identitätsfeststellungen auf Versammlungen
Hürde für die Polizei im Demonstrationsrecht: Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert kon-krete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut1 Einleitung zur Problematik der Identitätsfeststellung2 Hintergrund der Entscheidung und kritische Anmerkungen gegen die Begründung der Instanzengerichte3 Erläuternde Begründung der Entscheidung der Kammer
Stadionverbot-Urteil
Die Problematik der Drittwirkung von Grundrechten: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht im sog. ,Stadionverbot-Urteil' des BVerfG1 Einführung zur Problematik der Drittwirkung von Grundrechten2 Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht3 Dokumentation: Stadionverbotsbeschluss des BVerfG vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 1-58 [Auszüge]
Entscheidungen in der Corona-Krise
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in der Corona-Krise in Gegenüberstellung zu Urteilen der Verwal-tungsgerichte1 Einführung zur Problematik der staatlichen Maßnahmen in der Corona-Pandemie 2 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den ersten Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie3 Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zu einzelnen Maßnahmen4 Kammerbeschlüsse des BVerfG zu einzelnen Maßnahmen5 Uneinheitlichkeit bei den Gerichtsentscheidungen und den Verordnungen der Landesregierungen bezüglich des Verbots, Einzelhan-delsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche mit mehr als 800 m2 zu öffnen6 Verfassungsgerichtliche Entscheidungen zu den ersten ,Lockerungen' von Freiheitsbeschränkungen nach Beschluss von Bund und Ländern