Öffentliche Sicherheit und Gesellschaft

Nicht erst seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 (9/11) in den USA steht die innere und äußere Sicherheit Deutschlands im Fokus politischer Diskussionen, sondern eigentlich zu jeder Zeit. Man denke nur an den "Deutschen Herbst" im September und Oktober 1977, der in der Bundesrepublik Deutschland durch die Terrorwelle der linksextremen Roten Armee Fraktion (RAF) geprägt war. Auch andere europäische Staaten hatten sich mit entsprechenden Terrorgruppen in ihrem Land auseinanderzusetzen. Politische Diskussionen in der deutschen Gesellschaft wurden und werden immer durch konkrete Ereignisse ausgelöst. Denn diese finden in den Medien einen enormen Widerhall und veranlassten bisher regelmäßig Politik, Regierung, Sicherheitsbehörden und oberste Gerichte - allen voran das Bundesverfassungsgericht -, die Sicherheitsarchitektur auf Kosten der Freiheit zu verändern. Auch wenn die öffentliche Ordnung durch konkrete Ereignisse zu kippen droht, werden politische Diskussionen laut, die vor allem nach Änderungen drängen. Als zum Beispiel Mitte der 1990er Jahre die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) immer länger dauerten und dadurch der Rechtsstaat beschädigt schien, wurden Stimmen laut, das oberste deutsche Gericht zu entlasten. Und als die erste PISA-Studie in Deutschland im Jahr der Terroranschläge 9/11 veröffentlicht wurde, kam es bei den Sicherheitsbehörden zu Diskussionen über die Lesekompetenz von Polizistinnen und Polizisten, die als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf gilt. Die PISA-Studie war nur ein Anlass von vielen, die Evaluation und Neuorganisation der Sicherheitsbehörden zu fordern. Das BVerfG versuchte gleichzeitig in verschiedenen Entscheidungen, unter Wahrung der Grundrechte den Sicherheitsbehörden Entscheidungshilfen etwa zum Versammlungsverbot an die Hand zu geben, indem es sogar ein Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten einräumte. Der Band behandelt folgende Ereignisse: - Januar 1998: Die "Benda-Kommission" präsentierte ihren Bericht zur Entlastung des BVerfG. - Ende 2001: Veröffentlichung der ersten PISA-Ergebnisse mit schlechtem Abschneiden Deutschlands. - Oktober 2002: Einem Kindesentführer wurde Schmerzzufügung durch die Polizei angedroht. - März 2003: Das BVerfG wies die Anträge zum Parteiverbot der NPD zurück. - Januar 2006: Das BVerfG hob eine Verbotsverfügung zu einer rechtsextremistischen Demonstration auf. - Juli 2006: In Dortmund und Koblenz wurden in zwei Regionalexpresszügen Kofferbomben entdeckt. - November 2009: Der Erste Senat des BVerfG traf zwei Entscheidungen zu Versammlungen von Rechts-extremisten in Wunsiedel und in Bielefeld. - Mai 2010: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beanstandete ein rechtskräftig gewordenes Urteil über die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung von Straftätern. - Dezember 2010: Die "Werthebach-Kommission" legt ihren Bericht mit Reformvorschlägen für die Polizeien des Bundes vor. - Februar 2011: Das BVerfG stärkt das Demonstrationsrecht in Flughäfen und Bahnhöfen. - Oktober 2014: Aus den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen Osten und Afrikas fliehen viele Menschen nach Europa. Als "Gegenbewegung" entwickelte sich in Deutschland eine "Demonstrationskultur". - Januar 2017: Das BVerfG wies erneut die Anträge zum Parteiverbot der NPD zurück. - April 2018: Ein Jugendlicher erhielt ein bundesweites Stadionverbot, obwohl das Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingestellt wurde. Die Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen. - Februar 2020: Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) "feierte" in Dresden ihre 200. Demonstration.
Die Ereignisse und ihre Folgewirkungen untersucht der Sonderband.

Zur Einführung: Politische Debatten zur Sicherheitspolitik seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001
Die Reformvorschläge der Benda-Kommission zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts von 1998 und ihre Wirkungen
PISA und Polizei - Zur Lesekompetenz im Hochschulstudium als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf
Die Abwägung der Menschenwürde beim Folterverbot, beim Lauschangriff und Abhörurteil, bei der Luftsicherheit und der Einführung des neuen Gefahrenbegriffs ,drohende Gefahr'
,Antworten auf den internationalen Terrorismus - Gewährleistung der Inneren Sicherheit durch Bund und Länder' - Tagungsbericht
,Rechtsprechungstradition', ,Zeitgeist' und ,Staatsräson' in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss
Der Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Lichte von ,Wunsiedel': Zum Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten
(Un-)Kooperative Sicherheit - Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission' zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen
,Täterschutz' vor ,Opferschutz' bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung? - Der Streit von EGMR gegen BVerfG und BGH und das Dilemma um eine neue Gesetzgebung für als ,gefährlich' geltende Straftäter
,Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf' - Zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen und Bahnhöfen durch das Bundesverfassungsgericht
,Rechtsverletzende' oder ,rein geistige Wirkungen' bei rechtspopulistischen Demonstrationen von AfD, PEGIDA & Co.
Die Problematik der Drittwirkung von Grundrechten: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht im sog. ,Stadion-Urteil' des BVerfG 347