Enquête- und Bioethik-Kommissionen als Akteure im politischen Prozess

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Note: 2.3, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Medizin - Ethik - Recht - Politik, Sprache: Deutsch, Abstract: Die folgende Arbeit wird sich mit der Frage befassen, ob bzw. inwieweit sich der Nationale Ethikrat und die Enquete-Kommissionen des Bundestags, aus denen ich besonders jene mit Fragestellungen im Bereich der Bioethik berücksichtige, als Elemente zur Stärkung einer deliberativen Form der Demokratie begreifen lassen, wie sie etwa Jürgen Habermas als prominentester deutscher Verfechter vertritt. Es stellt sich die Frage, ob diese Kommissionen tatsächlich so etwas wie einen institutionalisierten Transmissionsmechanismus zwischen öffentlicher bzw. wissenschaftlicher Meinungsbildung und politischer Willensbildung in bestimmten Themenbereichen geeignet sind. Zu diesem Zweck wird zunächst dargelegt was deliberative Demokratie nach der Auffassung von Habermas und seinem Schüler Bernhard Peters ausmacht. Es wird deren normative Konzeption von emphatischer Öffentlichkeit dargestellt und aufgezeigt welche Veränderungen des derzeitigen politischen Systems in Deutschland in Bezugnahme auf diese Konzeption notwendig wären. Insbesondere wird dabei auf die Rolle eingegangen die Enquete-Kommissionen oder etwa der Ethikrat in einer deliberativen Demokratie spielen sollten. Anschließend wird anhand verschiedener Kriterien die Relevanz der Enquete-Kommissionen und des Ethikrats geprüft in Hinsicht darauf geprüft. Es wird sich dabei herausstellen, dass beide Gremien trotz ihres eher begrenzten direkten Einflusses auf die Gesetzgebung eine wichtige Rolle in Bezug auf die Öffentlichkeitsfunktion des politischen Systems spielen. Trotz erheblicher Defizite in Hinblick auf die Gewährleistung eines idealtypischen Diskurses innerhalb dieser Gremien sind beide als wichtige Elemente deliberativer Demokratie anzusehen.