Aktivierender Sozialstaat - selektive Demokratie?

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Der deutsche Sozialstaat hat eine Tradition seit dem letzten Drittel des 19. Jahrhun-derts. Reichskanzler Bismarck war damals gezwungen, auf dieHerausforderungen einer sich im Zeichen der Industrialisierung grundlegend wandelnden Gesellschaft zu reagieren. Eine große neue Bevölkerungsschicht entstand, die Arbeiterschicht, sie war mächtig und musste dementsprechend behandelt werden. So setzte Bismarck "Zuckerbrot und Peitsche" ein, um der Schicht Herr zu werden, er sorgte dafür, dass die Arbeiter im Fall einer Erkrankung versorgt waren und dass sie im Alter ein Auskommen hatten. Zu diesen Maßnahmen war Bismarck gezwungen, da sich das gesellschaftliche Leben verändert hatte, das Leben war nicht mehr wie zuvor innerhalb von großen Familienverbünden organisiert, in denen verschiedene Lebensrisiken und -situationen bewältigt werden konnten, sondern man lebte nun in kleinen städtischen Wohnungen in kleinen Familienverbünden. Hier war eben diese Bewältigung der Lebenslagen nicht mehr in dem Maße möglich. Die Politik hatte darauf zu reagieren und tat dies im beschriebenen Rahmen. Später wurde dann auch eine Arbeitslosenversicherung eingeführt. Grundlegendes Prinzip der drei so genannten Sozialversicherungen war das Solidaritätsprinzip, wonach die Risiken einzelner von der Gesamtheit getragen wurden. Dieses Prinzip ist bis heute das Fundament des Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland. Dabei gibt es eine Duplizität der Ereignisse, denn heute steht die Politik ebenso vor einer sich rasch wandelnden Gesellschaft, die durch die Folgen derjenigen Vorgänge, die als Globalisierung bezeichnet werden, bewirkt werden. Die Globalisierung kann im 21. Jahrhundert als ebenso wirkungsmächtiger Prozess begriffen werden wie es die Industrialisierung im 19. Jahrhundert war. Ein Prozess, der die Lebensbedingungen der Menschen nachhaltig verändert und auf den die Politik zu reagieren hat. An welcher Stelle steht nun der Sozialstaat im 21. Jahrhundert? Ist er noch zeitgemäß? Welche Herausforderungen stellt der Globalisierungsprozess und was sind die Kritikpunkte und Kontroversen um den Sozialstaat? Fragen wie diese sollen in der folgenden Arbeit beantwortet werden. Grundlegend wird dabei jedoch die These sein, dass den neuen Herausforderungen an den Sozialstaat und dessen Probleme mit dem Konzept eines "Aktivierenden Sozialstaates" begegnet werden sollte. Was ist nun unter diesem Konzept zu verstehen und welches sind die Probleme, die damit bewältigt werden sollen? Es wird auch die Frage zu beantworten sein, welche Folgewirkungen dieses Konzept mit sich bringt, wer die Gewinner und die Verlierer sind. Eine schwerwiegende Folgewirkung scheint dabei die soziale Selektion zu sein. Denn es ist zu beobachten, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet und dass dadurch weite Teile der Bevölkerung vom sozialen Leben ausgeschlossen zu werden drohen. Wer stark ist und sich selber helfen kann, der ist auch abgesichert, wer nicht, der darf nur mit einem Minimum an Hilfe rechnen, kurz, nach derzeitigem Stand der Sozialgesetzgebung wird er mit den allernötigsten Lebensgrundlagen versorgt. Es ist also die Frage zu stellen, ob tatsächlich alle Menschen die Chancengleichheit haben, in einem solchen Sozialstaat zu leben oder nicht.