Demokratie im Ausnahmezustand

Der Ausnahmezustand ist zum Dauerzustand geworden: In Frankreich, der Türkei, aber auch in Spanien, Großbritannien und in den USA sind in jüngerer Vergangenheit in Reaktion auf Anschläge, Streiks und Putschversuche die politischen Verhältnisse in Bewegung geraten. Angesichts von Krisen ziehen Regierungen immer mehr Kompetenzen an sich. Durch verfassungsrechtliche Regelungen verschiebt sich das machtteilige Gefüge der Demokratie. Es steht zu befürchten - so dieses Buch -, dass nicht die Krise selbst, sondern die Verhängung des Ausnahmezustandes und deren Folgen zur zentralen Herausforderung demokratischen Regierens in den nächsten Jahren wird.

Matthias Lemke, PD Dr., ist Politikwissenschaftler; er lehrt und forscht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, in Lübeck.

Inhalt
Teil 1: Problemstellung, Methode, Theoriegeschichte
1. Demokratie im Ausnahmezustand 13
1.1 Gegenwartsdiagnose 15
1.2 Die Frage nach dem >Wie< 23
2. Plausibilisieren in der politischen Öffentlichkeit 30
2.1 Kollektive Entscheidungsfindung in der politischen Öffentlichkeit 34
2.2Explorative Diskursanalyse öffentlichen Plausibilisierens 43
3.Theoriegeschichte des Ausnahmezustandes 52
3.1Vorstaatliche Praxis 53
3.1.1 Magistratus extraordinarius: Dictator 53
3.1.2 Derogatio legis 59
3.2 Staatserhalt durch Expansion der Exekutivkompetenzen 63
3.2.1 Niccolò Machiavelli 63
3.2.2 Jean Bodin 68
3.2.3 Thomas Hobbes 73
3.3 Prärogative: John Locke 80
3.4 Expansion der Exekutivkompetenzen in der Entstehungsphase repräsentativer Demokratie 84
3.4.1 Charles de Montesquieu 84
3.4.2 Alexander Hamilton, James Madison, John Jay 89
3.5 Souveräne und kommissarische Diktatur: Carl Schmitt 94
3.6 Exekutivexpansion als Problem 101
3.6.1 Michel Foucault 101
3.6.2 Giorgio Agamben 107
3.7 Zusammenfassung 113
Teil 2: Länderstudien
4. Die Notstandsgesetzgebung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg 121
4.1 Das Erbe von Weimar 122
4.2 Die Notstandsgesetze im Überblick 127
4.3 Notstand in der politischen Öffentlichkeit 135
4.3.1 Debatte der Notstandsgesetze 137
4.3.2 Schleyer-Urteil 150
4.3.3 Luftsicherheitsgesetz 156
4.4 Notstand - Ausnahmezustand als Kompromiss 164
5. Fluglotsenstreik in Spanien 167
5.1 Rechtsgrundlagen 169
5.2 Alarmzustand durch Alterität 171
6. Exekutivmacht: Ausnahmezustände in den USA 177
6.1 Ex parte Lambdin P. Milligan 180
6.2 Korematsu vs. United States 187
6.3 National Emergencies Act 192
6.4 Los Angeles Riots 197
6.5 Hurrikan Katrina 206
6.6 Boumediene vs. Bush 213
6.7 Exekutivmacht im Ausnahmezustand 217
7. Klimakatastrophe auf den Marshall-Inseln 219
7.1 Rechtsgrundlagen 220
7.2 Ausnahmezustand durch Verletzlichkeit 223
8. Ausnahmezustände in der V. Französischen Republik 227
8.1 Der Ausnahmezustand in der Verfassung 229
8.2 Ausnahmezustand und Dekolonisierung 233
8.2.1 Algerien 235
8.2.2 Neukaledonien 238
8.2.3 Banlieue 241
8.3 Ausnahmezustand und Terrorismus 246
8.3.1 François Hollande vor dem Congrès 247
8.3.2 Manuel Valls vor der Assemblée Nationale 252
8.4 Ausnahmezustand 2.0 256
Teil 3: Systematisierung, Perspektiven
9. Systematisierung des >alternate law< der Demokratie 261
9.1 Plausibilisierungen 262
9.1.1 Unterscheidung 263
9.1.2 Alterität 263
9.1.3 Notwendigkeit 264
9.1.4 Effizienz (zeitlich) 265
9.1.5 Effizienz (ökonomisch) 265
9.1.6 Aktivität 267
9.1.7 Verletzlichkeit 267
9.1.8 Insuffizienz 268
9.1.9 Übersicht 269
9.2 Analytische Perspektiven 271
9.2.1 Gegenstand 271
9.2.2 Blended Reading 274
9.3 Liminalität des Demokratischen im Ausnahmezustand 280
10. Literatur 284
11. Tabellen und Grafiken 304