Das Arbeitslosengeld II aus der Sicht des Staates

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 1,3, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Institut für Volkswirtschaftslehre - Öffentliche Finanzen), Veranstaltung: Hartz IV - Die total verrückte Reform, Sprache: Deutsch, Abstract: "Die Hartz-Reform ist ein Milliardengrab" Mit dem vierten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV), dass am 01.01.2005 formal in Kraft trat, wurde ein Reformgebäude zumindest vorläufig vollendet. Im Zentrum der Reform steht die Zusammenlegung der beiden getrennten und bedürftigkeitsorientierten Transferleistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zu einer pauschalisierten Leistung, dem Arbeitslosengeld II. Neben den rein arbeitsmarktbezogenen politischen Debatten richtet sich das öffentliche Interesse immer stärker auf die fiskalischen Auswirkungen der Reform. Im Fokus steht dabei der durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II entstandene hohe finanzielle Mehrbedarf des Bundes. So weist der für das Jahr 2005 vorliegende Halbjahresbericht des Bundesministeriums für Finanzen ernüchternde Zahlen auf: Die Kosten für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beliefen sich im 1. Halbjahr 2005 auf rund 16,8 Mrd. EUR, wobei im Sollbericht für das Jahr 2005 insgesamt lediglich 27,7 Mrd. EUR veranschlagt wurden. Schätzungen ergeben für das Jahr 2005 eine Finanzierungslücke in Höhe von rund 10 Mrd. EUR. Andere Berechnungen gehen sogar von einer Mehrbelastung für den Bundeshaushalt von rund 20 Mrd. EUR aus. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe im Jahr 2004 mit etwa 526 EUR deutlich unterhalb der Regelleistung des Arbeitslosengeldes II liegt, erweist sich die finanzielle Mehrbelastung für den Bundeshaushalt als unerwartet. Als Ursachen für den erheblichen Kostenanstieg werden in der politischen Diskussion verschiedene Bereiche genannt: u. a. steht dabei der Vorwurf der Bereicherung der Kommunen auf Kosten des Bundes oder auch die fehlende Anreizwirkung für Arbeitslosengeld II-Bezieher im Blickfeld. Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf die verschiedenen reformintrinsischen Problembereiche und analysiert dabei die tatsächlichen Ursachen für die hohen Mehrkosten der Hartz-IV-Reform. Mögliche externe Ursachen bleiben dabei außer Betracht. Dabei ist der Schwerpunkt der Untersuchung auf folgende fünf Punkte gerichtet: 1. Mangelhafte Schätzungen der Bundesregierung im Vorfeld 2. Der Bruch mit dem Konnexitätsprinzip 3. Die Entlastung der kommunalen Haushalte 4. Fehlende Anreizwirkungen bei den Empfängern 5. Administrative Probleme