Kontrahierungszwang in der Primärversorgung

Im Zentrum der Arbeit steht die Frage, ob und in welchem Ausmaß im österreichischen Gesundheitssystem ein faktischer oder rechtlicher Kontrahierungszwang besteht. Obwohl weder das ASVG noch das PrimVG ausdrücklich eine generelle Verpflichtung zum Abschluss eines Behandlungsvertrages normieren, lässt sich aus der Systematik des Pflichtversicherungssystems, dem Sachleistungsprinzip sowie den Gesamtverträgen zwischen Sozialversicherungsträgern und Leistungserbringer*innen eine mittelbare Versorgungspflicht ableiten. Die Arbeit analysiert die dogmatische Einordnung dieses Spannungsverhältnisses zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht und untersucht die rechtlichen Grundlagen der Behandlungspflicht ebenso wie die Grenzen zulässiger Ablehnungen von Patient*innen.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Rolle von Primärversorgungseinheiten als zunehmend bedeutende Organisationsform im österreichischen Gesundheitswesen. Aufgrund ihrer Einbindung in die staatliche Angebotsplanung, ihrer regionalen Versorgungsfunktion und ihrer öffentlich mitfinanzierten Struktur stellt sich die Frage, ob PVE stärkeren Gemeinwohlbindungen unterliegen als klassische Einzelordinationen. Darüber hinaus werden Unterschiede zwischen Kassenärzt*innen, Wahlärzt*innen und privaten Gesundheitsdienstleister*innen hinsichtlich Vertragsfreiheit, Versorgungsauftrag und sozialrechtlicher Verantwortung untersucht.
Neben der juristischen Analyse berücksichtigt die Arbeit auch gesundheitsökonomische, sozialpolitische und ethische Aspekte. Insbesondere werden Fragen der Versorgungsgerechtigkeit, des diskriminierungsfreien Zugangs zu medizinischen Leistungen sowie der Auswirkungen zunehmender Ökonomisierung auf das solidarische Gesundheitssystem diskutiert. Die Untersuchung zeigt, dass der Kontrahierungszwang kein isoliertes Rechtsinstitut darstellt, sondern Ausdruck eines umfassenderen Konflikts zwischen individueller Freiheit und kollektivem Versorgungsinteresse ist.

Born 1989 in Vienna, Austria. Health Care Management | Medical Law | Sworn Court Interpreter (German/Polish) Paramedic | Skiing instructor