Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt innerhalb der Reform-Agenda 2010

Magisterarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (Institut für Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Reform-Agenda repräsentiert die Reaktion der Politik infolge tiefgreifender Veränderungen innerhalb der sozialpolitischen Rahmenbedingungen. Insbesondere die Massenarbeitslosigkeit sowie die Wandlungen der Erwerbsbiographien vieler Menschen hin zu flexibleren Beschäftigungsverhältnissen bedingen das Finanzierungsproblem des deutschen Sozialsystems, daß wiederum die Politik dazu zwingt, wesentliche Elemente desselben zu modernisieren. Daher verwundert es nicht, daß speziell die Reform des Arbeitsmarktes als ein zentraler Punkt innerhalb der Agenda 2010 ausgewiesen ist. Ziel der Arbeitsmarktreform ist es, die Leitbilder der Agenda 2010, wie z.B. mehr Eigenverantwortung und Aktivierung, in die Praxis umzusetzen. Infolgedessen ist es die vorrangige Aufgabe dieser Arbeit herauszuarbeiten, inwieweit diese Leitbilder in der Konstruktion des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt berücksichtigt wurden. Weiterhin wird es zu klären sein, ob Strukturfehler des gegenwärtigen Leistungssystems bei Erwerbslosigkeit in das System der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernommen bzw. in welchem Umfang neue Strukturprobleme geschaffen wurden. Die Klärung dieser Frage ist insofern wichtig, als das einerseits die Bundesregierung mit der Umsetzung des Vierten Gesetzes selbst die Absicht verfolgt, effiziente Strukturen zu schaffen und andererseits die öffentliche Debatte gerade zur Schaffung wirkungsvoller Strukturen fordert. Schließlich bleibt zu diskutieren, ob und inwiefern die Neuen Bundesländer von der Verwirklichung des Vierten Gesetzes betroffen sind. Die Thematisierung insbesondere der Neuen Bundesländer ergibt sich allein aus der Tatsache, daß dort flächendeckend eine überdurchschnittliche Erwerbslosigkeit herrscht.