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'Criminal Liability for Fraud concerning the Manipulation of Accounting by Statutory Health Insurance Physicians in the German Healthcare System': The book examines the ongoing debate concerning the German Federal Court of Justice's (BGH) jurisprudence on the Criminal Liability for Fraud in regard to the Manipulation of Accounting by Statutory Health Insurance Physicians. It outlines the structure of the accounting system for SHI-Physicians in Germany, explains how Section 263 of the German Criminal Code (StGB) is interpreted in the legal literature, analyzes the applicability of Section 263 to the disputed cases and evaluates whether the prevailing jurisprudence of the BGH is tenable or calls for an alternative solution.
Phillip Benit hat in Kiel Rechtswissenschaften studiert und ist aktuell Rechtsreferendar im Landgerichtsbezirk Lübeck. Das Promotionsverfahren wurde im Jahr 2025 abgeschlossen.
A. Einleitung sowie Einführung in das Arbeitsthema
B. Gang der Untersuchung
C. Grundlagen des vertragsärztlichen AbrechnungssystemsDas Beziehungsgeflecht vertragsärztlicher Leistungserbringung und -vergütung - Das System der vertragsärztlichen Leistungsabrechnung und -vergütung - Formen vertragsärztlicher Abrechnungsmanipulation und ihre außerstrafrechtlichen Folgen
D. Die Betrugsstrafbarkeit der vertragsärztlichen Abrechnungsmanipulation (de lege lata)Geschützte Rechtsgüter als Überprüfungsgrundlage - Die Anwendung und Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 263 Abs. 1 StGB - Modalitäten und Rechtsfolgen der Betrugsstrafbarkeit - Ergebnis zur Betrugsstrafbarkeit de lege lata
E. Lösungs- und Reformvorschläge zur Betrugsstrafbarkeit von vertragsärztlichen AbrechnungsmanipulationenLösungs- und Reformvorschläge der Literatur - Stellungnahme des Autors - Ergebnis zur Betrugsstrafbarkeit de lege ferenda
F. Schlussbetrachtung
E-Mail: verkauf@duncker-humblot.de
