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Dass Verfassungsgerichte Politik machen (müssen) tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen hervor. Bei den Entscheidungen zum Aus- (und Inlands-)einsatz der Bundeswehr lässt das Bundesverfassungsgericht der Regierung weitgehend freie Hand und liefert sogar "Verfassungsänderungen" nach, die zuvor an fehlenden par-lamentarischen Mehrheiten gescheitert waren.
Aus dem Inhalt:
- Tabubruch I: das "Parlamentsheer" out-of-area
- Grenzverschiebungen: die Entscheidungen von Kosovo bis Awacs/Türkei
- Tabubruch II: die Plenarentscheidung Luftsicherheit und der Einsatz in polizeilichen Lagen
- Unilateral einsetzbares "Regierungsheer"? Die Libyen-Entscheidung
- EU als System kollektiver Sicherheit: die Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz
- Verfassungswandel oder Verfassungsbruch?
- Das konservative Parlamentsverständnis des Bundesverfassungsgerichts
