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Dass Verfassungsgerichte Politik machen (müssen) tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen hervor. Bei den Entscheidungen zum Aus- (und Inlands-)einsatz der Bundeswehr lässt das Bundesverfassungsgericht der Regierung weitgehend freie Hand und liefert sogar "Verfassungsänderungen" nach, die zuvor an fehlenden par-lamentarischen Mehrheiten gescheitert waren. Aus dem Inhalt:
- Tabubruch I: das "Parlamentsheer" out-of-area - Grenzverschiebungen: die Entscheidungen von Kosovo bis Awacs/Türkei - Tabubruch II: die Plenarentscheidung Luftsicherheit und der Einsatz in polizeilichen Lagen - Unilateral einsetzbares "Regierungsheer"? Die Libyen-Entscheidung - EU als System kollektiver Sicherheit: die Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz - Verfassungswandel oder Verfassungsbruch? - Das konservative Parlamentsverständnis des Bundesverfassungsgerichts
Vorbemerkung
Die neue Welt des Krieges und das Recht: Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr im verfas-sungsfreien Raum
Das BVerfG als außen- und sicherheitspolitischer Akteur: Von der Out-of-Area-Entscheidung zum Tornado- und AWACSEinsatz
Das BVerfG im Politikfeld Öffentliche Sicherheit: Von Schleyer zu Luftsicherheit, von Out-of-Area zu Bundeswehreinsatz G8-Gipfel
Luftsicherheit II als erneuter verfassungspolitischer Tabubruch: Das BVerfG gibt als Ersatz-verfassungsgeber auch den - (noch) begrenzten - Militäreinsatz im Innern frei
Vom Parlamentsheer zum unilateral einsetzbaren Regierungsheer? Die Libyen-Entscheidung des BVerfG im Spiegel seiner Out-of-Area-Rechtsprechung
Die EU - (k)ein System kollektiver Sicherheit? Beim Anti-IS-Einsatz macht das Bundesverfassungsgericht eine "europafreundliche" Wende
Verfassungswandel oder Verfassungsbruch? Das BVerfG die Auslandseinsätze der Bundes-wehr
Das konservative Parlamentsverständnis des BVerfG
E-Mail: verlag@polizeiwissenschaft.de
