Das Bundesverfassungsgericht und der "Kopftuch-Streit"

Mit "Kopftuch II" (2015) hat der Erste Senat eine Korrektur von "Kopftuch I (2003) des Zweiten Senats vorgenommen. War zuvor ein pauschales Verbot religiöser Symbole im Schul-dienst per Gesetz möglich, so ist es nur noch bei einer konkreten "Gefahr" zulässig. Die (Reli-gions-)Freiheit hat Vorrang. Diese grundrechtsfreundlichere Linie aber hat der Zweite Senat wiederum mit "Kopftuch III" (2020) für die Justiz (und Polizei) eingeschränkt. Das Bundesverfasungsgericht ist politischer Akteur, das nicht obrigkeitsstaatlich "über" der Gesellschaft steht, sondern die symbolisch über das "Kopftuch" geführte gesellschaftliche Kontroverse um Migration reproduziert - und rechtspolitisch gestaltet. Dabei zeigt sich exemp-larisch ein Richtungsstreit um die beim Gericht vorherrschende politische Theorie: Es stehen sich konservativ-etatistische Staatstheorie und liberal-pluralistische Verfassungstheorie gegen-über.

Erster "Kopftuch-Streit" und Zweiter Senat
Die Kopftuch-Entscheidung des BVerfG zwischen Pluralismustheorie (Kelsen / Fraenkel) und Staatstheologie (Hegel / Schmitt)
1 Staatsdienst als Gottesdienst - problematische hegelianische Tradition 2 Fraenkels Neo-Pluralismus als Kritik an Kelsen und Schmitt 3 Die "Kopftuch-Entscheidung" 4 Dokumentation
Zweiter "Kopftuch-Streit" und Erster Senat
"Kopftuch-Streit" beim BVerfG reloaded: Zwei Senate, fünf Meinungen und eine verspätete rechtspolitische Wende vom "Etatismus" zum "Pluralismus" 1 Pluralistische, etatistische und mittlere Linie bei "Kopftuch I" 2 Wende des Ersten Senats bei "Kopftuch II" 3 Dokumentation
Exkurs
Religiöse Symbole bei Dienstkleidung und in Amtsstuben 1 "Kopftücher", Uniformen und Amtsroben - Kreuzpflicht in bayrischen Amtsstuben 2 Dokumentation BVerfGE 93,1 - Kruzifix (1995)
Dritter "Kopftuch-Streit" und Zweiter Senat
Das Kopftuch und die Justiz 1 "Echter" Staat - kein Kopftuch bei Gericht 2 Dokumentation
Das Bundesverfassungsgericht im Kontext
"Kopftuch" und Religionsfreiheit vor Gericht: Die Verfassungsrechtsprechung im rechtspoliti-schen Kontext 1 Das BVerfG - kein Hüter der "Neutralität" in religiösen Fagen 2 Rechtspolitische Kämpfe um Deutungsmacht 3 Die "Integrationslehre" als rechtspolitisches Einfallstor 4 Verschärfung: rechtspolitische Folge von und seit "Kopftuch I" 5 Statt Mythos der Neutralität und der konfliktfreien Gesellschaft: Mehr "Freiheit" wagen 6 Rechtspolitische Rekonstruktion der "Kopftuchdebatte" 7 Tradiertes Neutralitätsverständnis als "alternativlos? 8 "Säkularer Fundamentalismus" in Berlin 9 Drohender "Rollback" im Beamtenrecht durch den Bund?
Das Bundesverfassungsgericht in der politischen Arena der Religionsgemeinschaften